Aktuelles - Archiv

Verhandlungen gescheitert!

Friedensdemo zum Jahrestag des Angriffes auf die Ukraine Die komba-Gewrkschaft Wuppertal ruft mit einem gemeinsamen Bündnis am 24.02.2023 zur Demonstrationsveranstaltung gegen den Krieg gegen die Ukraine auf. Wir würden uns freuen, wenn Sie unserem Aufruf folgen.

Warnstreik am 09. und 10.02.2023 bei WSW Am 09. und 10.02.2023 rufen wir alle betroffenen Beschäftigten der WSW-Unternehmensgruppe zum Warnstreik auf.

Gewinnspiel Ein Gewinnspiel zur Personalratswahl!

Gewinnspiel

Senioren-Tour 2015 Hier gibt es Bilder der diesjährigen Senioren-Tour nach Xanten.

NEIN zur Tarifeinheit! Jetzt handeln: Petition unterzeichnen bis zum 9. Dezember 2014!

Kinderbezogene Entgeltbestandteile Herabsetzung der Altersgrenze wird vom Bundesverfassungsgericht überprüft Das Bundesverfassungsgericht wird sich erneut mit der Frage beschäftigen, ob die von 27 auf 25 Jahre herabgesetzte Altersgrenze für den Bezug von Kindergeld verfassungsgemäß ist.

Streikrecht ist Grundrecht! Diese Botschaft haben Vertreter des dbb und seiner Mitgliedsgewerkschaften auf einer Demonstration am 4. November 2014 den Teilnehmern des Deutschen Arbeitgebertages in Berlin noch einmal unmissverständlich klar gemacht.

Das neue Gutscheinbuch 2015 ist wieder da! 103 Gutscheine aus Gastronomie, Freizeit und Wellness warten darauf, bis 31.01.2016 von Ihnen eingelöst zu werden!

Bikertreffen 27. September 2014 in Hamm Das 15. Bikertreffen findet dieses Jahr in Hamm statt und wird vom zuständigen Ortsverband organisiert.

Kein Untergang des Urlaubsanspruchs durch Tod des Arbeitnehmers Der Europäische Gerichtshof (EuGH) spricht den Erben die Abgeltunt des Urlaubsanspruches zu.

DBB-Gewerkschaftstag 2014: Roland Staude ist neuer Vorsitzender des DBB NRW Der aus Bielefeld stammende neue 1. Vorsitzende ist ein "alter Kombaner". Schon früh in aktiven Funktionen etablierte er sich und empfahl sich für das Spitzenamt des DBB NRW.

Komba-Gewerkschaft fordert: Übernahme aller Auszubildenden und Anwärter! Unsere Nachwuchskräfte müssen eine verlässliche berufliche Perspektive erhalten.

BUNDESARBEITSGERICHT KIPPT ALTERSABHÄNGIGE STAFFELUNG VON URLAUBSTAGEN Ab sofort stehen jüngeren Angestellten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen pro Jahr bis zu vier Tage mehr Urlaub zu.

Aktuelle Hinweise zur Beantragung von Streikgeld. Sie haben uns bei Streiktätigkeiten unterstützt und Ihr Arbeitgeber hat Ihnen dieses in Abzug gebracht. Was Sie bei der Beantragung des Streikgeldes nun beachten sollten, erfahren Sie im Folgenden. Sollten darüber hinaus Fragen offen bleiben, scheuen Sie sich nicht, eine Mail an mitgliederservice@komba-wuppertal.de zu senden.

Zugangsinfos zum internen Mitgliederbereich - wichtige Informationen/Unterlagen für die PR-Wahlen Wir möchten hier einen Hinweis von komba-nrw weitergeben.

Jahreshauptversammlung 2012 Dienstag, 06.03.2012, 16:00 Uhr, Raum 260 Altbau

Relaunch Internetauftritt! Mehr Funktionalität, interner Mitgliederbereich Wie im Herbst 2011 bereits angekündigt, sollte der Internet-Auftritt der komba Gewerkschaft optimiert werden. Das wurde nun auch weitestgehend umgesetzt.

DBB NRW: Gleiche Wochenarbeitszeit für Beamten- und Tarifbereich Die derzeitige wöchentliche Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten ist nach wie vor durchschnittlich 41 Stunden in der Woche. Demgegenüber beträgt sie für den Tarifbereich 39 Stunden 50 Minuten.

Einkommensrunde 2012: 6,5 % sind fair! Der dbb geht in die Einkommensrunde 2012 mit Bund und Kommunen mit einer Kernforderung von 6,5 Prozent mehr Einkommen bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.

DBB NRW: Höhere Einstellungskorridore und Übernahme nach der Ausbildung Bei der öffentlichen Anhörung des Unterausschusses „Personal" hat der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes Nordrhein-Westfalen Meinolf Guntermann Ende Januar im NRW-Landtag ein Plädoyer für die Förderung des Nachwuchses im öffentlichen Dienst gehalten.

DBB NRW: Bei Gesetzgebungsverfahren ehrliche Aufgabenkritik einbeziehen! Bei der öffentlichen Anhörung des Unterausschusses „Personal" hat der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes Nordrhein-Westfalen Meinolf Guntermann am 31.01.2012 im NRW-Landtag Stellung bezogen.

Bikertreffen 2012 - Wermelskirchen Die Planungen für das diesjährige Bikertreffen laufen auf Hochtouren und es zeichnet sich ab, dass unser dreizehntes Bikertreffen im Bergischen Land stattfindet, nämlich in Wermelskirchen (Dhünn).

STÖHR: REALES EINKOMMENSPLUS MUSS HER Eine deutliche Lohnerhöhung für den öffentlichen Dienst hat der Zweite Vorsitzende des dbb und 1. Vorsitzende der dbb tarifunion, Frank Stöhr, gefordert.

Personalrats - Info 6/2011 Neues LPVG tritt in Kraft Das vom Landtag beschlossene neue LPVG ist im Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 16 vom 15.07.2011 (Seite 335 ff.) veröffentlicht worden.

Informationen für unsere Mitglieder im Bereich SGB II Die Zeit drängt! Übergang auf die Optionskommunen fair gestalten Zum 1. Januar 2012 werden 41 neue Optionskommunen Leistungen nach dem SGB II selbständig erbringen. Damit einher geht der Übergang von Beschäftigten auf neu zu gründende und teilweise rechtlich selbständige Träger. Viele Fragen des Übergangs sind noch ungelöst. Denn mit der Überleitung treffen zwei verschiedene Tarifsysteme aufeinander, die so nicht ohne Weiteres vergleichbar sind.

Auch 2011/2012 wieder im Angebot: Das beliebte Gutscheinbuch

Personalrats-Info 5/2011 Erfolgreiche Umsetzung von komba Forderungen im neuen LPVG Der Landtag NRW hat in seiner Sitzung am 29.06.2011 ein wesentlich geändertes Landesper-sonalvertretungsgesetz (LPVG) beschlossen.

Bikertreff am 03.09.2011! Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Planungen für das diesjährige Bikertreffen laufen auf Hochtouren und es zeichnet sich ab, dass unser zwölftes Bikertreffen an der Schwelle zum Ruhrgebiet und dem Münsterland, nämlich in der Stadt Marl, stattfinden wird.

Bikertreff am 03.09.2011! Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Planungen für das diesjährige Bikertreffen laufen auf Hochtouren und es zeichnet sich ab, dass unser zwölftes Bikertreffen an der Schwelle zum Ruhrgebiet und dem Münsterland, nämlich in der Stadt Marl, stattfinden wird.

Sozialwahlen 2011 - Rund 48 Mio Versicherte zur drittgrößten Wahl in Deutschland aufgerufen Deutschland startet ins Superwahljahr. Neben sieben Länderparlamenten werden in diesem Jahr die Parlamente der Sozialversicherungen neu gewählt.

Landesregierung legt Gesetzentwurf zum LPVG vor Nachdem die komba gewerkschaft die Novellierung des LPVG im Jahr 2007 wegen der damit verbundenen Verschlechterungen kritisiert und die Verbesserung der Mitbestimmung auch gegenüber der neuen Landesregierung immer wieder eingefordert hat, liegt jetzt ein neuer Gesetzentwurf vor, der nicht nur die Forderungen der komba gewerkschaft aufgreift, sondern auch den strukturellen und organisatorischen Veränderungen in den Dienststellen gerecht wird. Beabsichtigt sind wesentliche Änderungen bei den Beteiligungs- und Verfahrensrechten sowie bei der Durchführung der Personalratstätigkeit als solcher.

Personalrats-Info 8/2010 Novellierung des LPVG: Spitzengespräch mit dem Innenminister Der dbb nrw führte unter gleichzeitiger Beteiligung des DGB sowie des Deutschen Richterbundes mit dem Minister für Inneres und Kommunales, MdL Ralf Jäger, am 15.11.2010 ein Spitzengespräch über die Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG). Das Ministerium hatte ein Diskussionspapier auf der Grundlage der von den Spitzenorganisationen genannten Forderungen und damit insbesondere auch des Eckpunktepapiers des dbb Landesbundes für ein modernes Personalvertretungsrecht in Nordrhein-Westfalen, vorgelegt.

Personalrats- Info 6/2010 Bewegung beim LPVG: komba begrüßt Änderungsabsichten der Landesregierung Mit dem Antrag "Mitbestimmung im öffentlichen Dienst muss wieder auf gleicher Augenhöhe stattfinden!" - Drucksache 15/25 – haben die Fraktionen von SPD und Grünen die Landesregierung aufgefordert, schnellst möglich einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes vorzulegen.

Ab sofort erhältlich: Gutscheinbuch 2011 Holen Sie sich jetzt eines unserer vergünstigten Gutscheinbücher und schlemmen Sie sich ins Vergnügen!

Gemeindefinanzkommission - komba gewerkschaft mahnt zur Eile: kommunale Finanzsituation muss schnell und nachhaltig verbessert werden! (dbb) Die komba gewerkschaft hat die Beratungen über die Zwischenberichte der drei Arbeitsgruppen der Gemeindefinanzkommission zum Anlass genommen, eine rasche und nachhaltige Verbesserung der Finanzsituation der Städte, Landkreise und Gemeinden zu fordern: "In vielen Kommunen ist es bereits 5 nach 12. Spürbare Gebührenerhöhungen, Schließungen von kommunalen Einrichtungen und das daraus resultierende Aus der kommunalen Selbstverwaltung sind schon jetzt gelebte Praxis und keine Horrorszenarien mehr,- sagte der 2. komba-Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 8. Juli 2010 in Berlin.

dbb nrw begrüßt SPD-Ankündigung zum Personalvertretungsgesetz (dbb) Der dbb nrw begrüßt das Vorhaben der SPD-Fraktion im Landtag, das Personalver-tretungsgesetz (LPVG) für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zu ändern. Die Fraktionsvorsitzende Hannelore Kraft hatte angekündigt, mit einer Initiative die Mitbe-stimmung und anderen Beteiligungsrechte so wieder herzustellen, wie sie bis 2007 waren.

dbb liefert Fakten statt Vorurteile zur Beamtenversorgung (dbb) Mit seiner neuen am 7. Juni 2010 erschienenen Broschüre „Die 7 Irrtümer zur Beamtenversorgung“ liefert der dbb einen wichtigen Beitrag zur Versachlichung der Debatte um die Alterssicherungssysteme und die Beamtenversorgung – um Neiddiskussionen und jahrzehntelange ideologische Grabenkämpfe zu dem Thema zu beenden.

Sommerfahrt ins Phantasialand Es ist soweit! Die Komba Gewerkschaft fährt am 19.06.2010 wieder ins Phantasialand nach Brühl.

Beamtenbund fordert grundlegende Wende in der Personalpolitik Eine grundlegende Wende in der Personalpolitik fordert der Beamtenbund in NRW. Unabhängig vom Ausgang der bevorstehenden Landtagswahlen in zehn Tagen verlangt er von Schwarz-Gelb, dass vor einer Ankündigung, weiteres Personal abzubauen, eine saubere und ehrliche aufgabenkritische Untersuchung stehen muss.

ARGE: komba bezieht im Anhörungsverfahren klar Stellung zu Gesetzesentwürfen des BMAS Die komba gewerkschaft hat gemeinsam mit dem dbb gegenüber dem BMAS eine Stellungnahme zu den endgültigen Referentenentwürfe zur SGB II-Organisationsreform abgegeben.

KOMBA-Gewerkschaft unterstützt das Schauspielhaus! Hintergrund ist die Solidaritäts-Aktion des dbb-Wuppertal. Um den Schulterschluss mit den Beschäftigten der Wuppertaler Bühnen zu demonstrieren, hat der dbb-Wuppertal zusammen mit der Komba-Gewerkschaft Wuppertal eine gesamte Vorstellung des Schauspielhauses aufgekauft. Das Stück „Fleisch ist mein Gemüse“, das am 30.05.2010 um 18 Uhr aufgeführt wird, handelt von der Autobiographie über das Erwachsenwerden von Heinz Strunk, dem inzwischen Kultstatus anhaftet.

Crash-Sonderheft zur Landtagswahl am 09. Mai ist erschienen. Weitere Inhalte: ESW – Personalratswahlen 2010, Der neue Internetaufritt der KOMBA-Wuppertal, Neues von der Komba-Jugend

12. Bikertreffen 2010 - Ankündigung und Einladung nach Wesel Die Planungen sind fast abgeschlossen und es zeichnet sich ab, dass das zwölfte Bikertreffen am Niederrhein stattfinden kann. Verleben Sie mit der Komba-Gewerkschaft NRW am 04. September 2010 einen gemütlichen Samstag in Wesel, auf dem gelände des Auesees.

Landtagswahl 2010: - Komba-Gewerkschaft Wuppertal übersendet Wahlprüfsteine an die Wuppertaler Spitzenkandidaten (lt. Landesliste) Wie in der Vergangenheit oft geschehen, hat die Komba-Gewerkschaft auch dieses Mal die Spitzenkandidaten angeschrieben mit der Bitte um Beantwortung von Fragen, die für die Kolleginnen und Kollegen der Stadtverwaltung im Vorfeld der Wahl von Interesse sind. Nachfolgend finden Sie die Fragen. Die eingehenden Antworten werden wir zu gegebener Zeit veröffentlichen.

Öffentliche Verwaltung muss Vorreiter bei IT-Nutzung sein - Bürgerfreundlichkeit wächst (dbb) Einen „sehr hohen Effizienzgewinn“ durch den Einsatz von Informationstechnologie (IT) in der öffentlichen Verwaltung hat die stellvertretende Vorsitzende des dbb Kirsten Lühmann konstatiert. Im „Behörden Spiegel“ (Ausgabe vom 4.März 2010) verwies Lühmann auf den Einsatz umfangreicher Finanzmittel in diesem Bereich, vor allem für Fortbildung und Management. „Der öffentliche Dienst braucht eine zügige Ausstattung mit IT. Die Prämisse ‚Ein Euro IT-Investition ergibt fünf Euro Personalersparnis‘ ist allerdings falsch“, sagte Lühmann.

Mehr Geld! Mehr Sicherheit! Mehr Perspektive! Der Kompromiss trägt! Nach vier Verhandlungsrunden und intensiver Schlichtung steht der Tarifkompromiss zur Einkommensrunde 2010. In schwierigster Zeit bietet er mehr Geld, mehr Sicherheit und mehr Perspektive für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes.

Einkommensrunde 2010 - So nicht! Stillstand auch nach der zweiten Verhandlungsrunde - Die Worte und Leerformeln wiederholen sich.

Tarifrunde 2010 --- Aktionstag Tarifbeschäftigter und Beamter Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Zeit laufen die Tarifverhandlungen im Bereich des TVöD. Am 13.01.2010 ist die 1. Verhandlungsrunde in Potsdam, nachdem die Arbeitgeber kein verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt haben, erfolglos zu Ende gegangen.

dbb zur Zukunft der Arbeitsgemeinschaften nach SGB II: Unter einem Dach ist nicht aus einer Hand (dbb) Der dbb hat davor gewarnt, bei der vom Bundesverfassungsgericht bis zum Jahresende 2010 eingeforderten SGB II - Reform die Aufbauarbeit der vergangenen Jahre zu gefährden und die gewachsene und erfolgreiche Zusammenarbeit wieder zunichte zu machen. Die im Koalitionsvertrag festgeschriebene getrennte Aufgabenwahrnehmung bedeutet im Ergebnis auch weiterhin eine klare Abkehr von dem mit den Arbeitsmarktreformen verfolgten Ziel einer Betreuung und Leistungsgewährung aus einer Hand, erklärte der gewerkschaftliche Dachverband am 20. Januar 2010 in Berlin und weiter:

Komba-Gewerkschaft übergibt die von den Beschäftigten gemachten Vorschläge über Mehreinnahmen an Oberbürgermeister Jung Die Komba-Gewerkschaft hat im November 2009 die Kolleginnen und Kollegen dazu aufgerufen, Einnahmeerhöhungen oder Minderausgaben vorzuschlagen.

51. dbb Jahrestagung in Köln: Bundesvorsitzender Heesen bekräftigt Forderung zur Einkommensrunde Kritik an Regierungskoalition (dbb) Mit der Einstimmung auf eine schwierige Einkommensrunde 2010 im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen und deutlicher Kritik an der Innenpolitik der schwarz-gelben Regierungskoalition hat der Bundesvorsitzende Peter Heesen am 11. Januar 2010 die 51. Jahrestagung des dbb beamtenbund und tarifunion in Köln eröffnet. Zudem forderte er angesichts der wachsenden Zahl von Übergriffen auf Polizisten, Strafvollzugsbedienstete, Ordnungskräfte und Lehrer dazu auf, den öffentlichen Dienst zu einem Vorbild für Verantwortung zu machen und so einen wertvollen Beitrag zu leisten zur Gewissensbildung in unserer Gesellschaft.

51. DBB Jahrestagung in Köln eröffnet: Bundesvorsitzender Heesen verteidigt Forderung zur Einkommensrunde Kritik an Regierungskoalition Mit der Einstimmung auf eine schwierige Einkommensrunde 2010 im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen und deutlicher Kritik an der Innenpolitik der schwarz-gelben Regierungskoalition hat der Bundesvorsitzende Peter Heesen am 11. Januar 2010 die 51. Jahrestagung des dbb beamtenbund und tarifunion in Köln eröffnet.

EINKOMMENSRUNDE ÖFFENTLICHER DIENST - DBB CHEF HEESEN WARNT VOR SOZIALNEID-KAMPAGNE

Neue Rechtsschutzordnung der komba gewerkschaft Aufgrund der Änderung der Rahmenrechtsschutzordnung des dbb ist eine Änderung der komba Rechtsschutzordnung, die noch aus dem Jahre 1999 herrührt, notwendig geworden. Der Landesvorstand hat deshalb in seiner Sitzung am 09.10.2009 eine den Anforderungen der dbb Rahmenrechtsschutzordnung angepasste Rechtsschutzordnung der komba gewerkschaft nrw beschlossen, die zum 01.11.2009 in Kraft getreten ist.

dbb Chef: Nur mit leistungsfähigem öffentlichen Dienst ist gut Staat zu machen (dbb) „Gerade angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise stehen der Staat und sein öffentlicher Dienst vor gewaltigen neuen Herausforderungen in allen Bereichen von Arbeit, Bildung, sozialen Hilfen und Integration bis hin zu Energie, Verkehr und Umwelt.

komba zur Gesetzesinitiative der SPD-Bundestagsfraktion: SPD-Vorstoß zur Reform der SGB II-Aufgabenwahrnehmung kann Lösung sein Die aktuell vorgelegten Gesetzesentwürfe der SPD-Bundestagsfraktion zur Regelung der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung der Arbeitssuchenden werden von der komba gewerkschaft als interessanter Lösungsansatz aufgenommen.

Positionspapier der komba gewerkschaft zur Problematik der ARGEn Alles wird komplizierter, wenig wird besser - neue Kollegialität oder schwierigere Zusammenarbeit? Das an die Öffentlichkeit lancierte Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) vom 16.11.2009 zur Neuorganisation der ARGEn ist in einer weiteren Expertenrunde der komba gewerkschaft eingehend beraten worden. Das Eckpunktepapier basiert auf der Koalitionsvereinbarung, die nach einer Strukturreform zum SGB II eine getrennte Aufgabenwahrnehmung vorsieht. Einheitlich kamen die Experten zu dem Ergebnis, dass eine getrennte Aufgabenwahrnehmung, so wie sie derzeit nach dem Eckpunktepapier vorgesehen wird, der falsche Weg ist.

01.12.2009 - die neuen Seiten sind endlich fertig!!! Kleine Verlosung zum Start Nach einiger Verzögerung können wir Ihnen heute unsere überarbeiteten Seiten präsentieren. Wir laden Sie ein, sich in Ruhe durchzuklicken. Und mit etwas Glück können Sie sogar etwas gewinnen - sie müssen nur schnell genug sein!

Jetzt ganz frisch eingetroffen: Der Restaurant-Gutschein-Führer!!! Neben dem bewährten Gutscheinbuch bieten wir auch dieses Jahr wieder ein zweites alternatives Buch an. Neben diverser anderer Restaurants als beim Gutscheinbuch, haben Sie hier auch etwas länger Zeit, die Gutscheine zu nutzen: 31.03.2011 ist Gültigkeitsende.

dbb Chef Peter Heesen: Kommunen brauchen leistungsfähigen öffentlichen Dienst (dbb) Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen hält eine politische Korrektur der kommunalen Finanzsituation in Deutschland für dringend geboten. Beim DEMO-Kommunalkongress im dbb forum berlin warnte der dbb-Chef am 6. November 2009 vor den Auswirkungen, die die Steuerausfälle in Höhe von wahrscheinlich 37 Milliarden Euro allein 2009 und weitere Mindereinnahmen durch die von der schwarz-gelben Regierungskoalition geplanten Steuersenkungen haben könnten.

Peter Heesen im Gespräch mit Thomas de Maizière Neuer Bundesinnenminister will vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem dbb fortsetzen (dbb) Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen ist am 16. November 2009 in Berlin zu einem ersten Meinungsaustausch mit dem neuen Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière (CDU) zusammen gekommen. Im Anschluss an die Erörterung des Koalitionsvertrages von Union und FDP und dessen Auswirkungen auf den öffentlichen Dienst sprachen Heesen und de Maizière über die Zukunft des öffentlichen Dienstrechts und die Reform der öffentlichen Verwaltung.

HSK-Gemeinde Wuppertal Kolleginnen und Kollegen wehren sich! Die Verwaltung wird in Kürze das von der Bezirksregierung verlangte Haushaltssicherungskonzept (HSK) einbringen. Dieses HSK wird mit Sicherheit zu Leistungseinschränkungen und zu Stellenstreichungen in allen Teilen der Verwaltung führen.

DBB KRITISIERT KOALITION: VERTRAG ZULASTEN DRITTER - ABSAGE AN NULLRUNDEN IM ÖFFENTLICHEN DIENST Kritik an einigen Passagen des Koalitionsvertrages hat der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen geübt. Zwar seien Aussagen zur Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und zur Lösung des Nachwuchsproblems sowie zur Fortentwicklung des Beamtenrechts sehr in Ordnung, sagte Heesen der Stuttgarter Zeitung (Ausgabe vom 2. November 2009). Es gebe aber ein par deutliche Kritikpunkte, so der dbb Chef, etwa Pläne, dass die Aufgaben der Gerichtsvollzieher.....

Recht: Übertragung und Abgeltung des wegen Krankheit nicht genommenen Jahresurlaubs Aufgrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 20.01.2009 hat das BUndesarbeitsgericht mit der Entscheidung vom 24.03.2009 - 9AZR 983/07 - die bisherige Rechtsprechung zur Abgeltung des gesetzlichen Urlaubsanspruches aufgegeben.

SPITZENGESPRÄCH MERKEL - HEESEN IM BUNDESKANZLERAMT WIR BRAUCHEN LEUCHTTÜRME DES BÜROKRATIEABBAUS Auf Einladung der Bundeskanzlerin Angela Merkel war der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen am 14. September 2009 zu einem Spitzengespräch im Bundeskanzleramt in Berlin.

DBB BÜRGERBEFRAGUNG ÖFFENTLICHER DIENST HEESEN: BEAMTE WERDEN IMMER BELIEBTER Der dbb beamtenbund und tarifunion und das Meinungsforschungsinstitut forsa haben am 10. September 2009 in Berlin ihre inzwischen dritte jährliche Bürgerbefragung zum Image des öffentlichen Dienstes vorgelegt. Vor der Bundespressekonferenz zog dbb Chef Heesen eine weitgehend positive Bilanz der Entwicklung: Die deutschen Beamtinnen und Beamten werden immer beliebter. In unserem Beruferanking beispielsweise hat außer dem Briefträger keine Berufsgruppe in den letzten drei Jahren....

SYMPOSIUM DER DBB TARIFUNION: WAS IST ARBEIT HEUTE NOCH WERT? STÖHR: ARMUT TROTZ ARBEIT IST NICHT HINNEHMBAR Die Suche nach einer gerechten und modernen Bezahlung ist Hauptthema des Symposiums Was ist Arbeit heute noch wert?, zu dem die dbb tarifunion am 3. September 2009 Vertreter von Politik, Verwaltung und Wirtschaft nach Köln eingeladen hat.

Musterantrag auf Zahlung des Urlaubsgeldes für das Jahr 2009 Empfehlung zur Abgabe des Musterantrages zur Wahrung der Interessen

KOMBA-WUPPERTAL.de präsentiert sich ab 01.09.2009 im neuen Gewand

DBB CHEF PETER HEESEN: HAUSHALTSANTEIL FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST LANGFRISTIG FESTSCHREIBEN Eine höhere Wertschätzung des öffentlichen Dienstes seitens der Politik hat der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen auf dem Gewerkschaftstag des dbb beamtenbund und tarifunion brandenburg am 26. Juni 2009 in Potsdam eingefordert.

DBB UND VER.DI APPELLIEREN AN LANDESPARLAMENTE: SCHULDENABBAU DURCH GRUNDSATZGESETZGEBUNG REGELN dbb beamtenbund und tarifunion und ver.di haben die Landesparlamente aufgefordert, für den geplanten Schuldenabbau Regelungen per Grundsatzgesetzgebung zu treffen. Mit Blick auf die in den kommenden Wochen anstehenden Beratungen und Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat zur Umsetzung der Föderalismusreform II warnten die Bundesvorsitzenden Peter Heesen (dbb)

Abgeltung des wegen Krankheit nicht genommenen Jahresurlaubs - Personalrats-Info 10/2009 Im Personalrats-Info 3/2009 haben wir die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 20.01.2009 erläutert, nach der ein Arbeitnehmer seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, den er wegen Krankenheit nicht ausüben konnte, nicht verliert. Diese Entscheidung steht der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) entgegen.

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DBB ZU TARIFEINIGUNG FÜR LANDESBESCHÄFTIGTE STÖHR: VIEL IST ERREICHT, ETLICHES ABGEWEHRT UND MANCHES IST SCHWER GEFALLEN Keine Nullrunde, kein Abkoppeln vom übrigen öffentlichen Dienst....

Gesetzesinitiative zur Neuorganisation SGB II: Verlegenheitslösung auf dem Rücken der Kommunalbeschäftigten statt klarer Kompetenzverteilung wird abgelehnt Gesetzesinitiative zur Neuorganisation SGB II: „Kritisch und mit vielen offenen Fragen versehen“, so bewertet die komba gewerkschaft sowohl die geplante Verfassungsänderung als auch das Organisationsgesetz zur Neuordnung der Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen. Vor allem die durch Gesetz zwangsweise Abordnung des bisherigen Kommunalpersonals zum neuen Zentrum für Arbeit und Grundsicherung steht im Mittelpunkt der Kritik. Diese zwangsweise Abordnung sowie die mangelnde Gestaltungsmöglichkeit der Kommunen führen zur Unsicherheit und werden eine „Rückkehrlawine“ des kommunalen Personals von den Arbeitsgemeinschaften in die Kommunalverwaltungen auslösen.

DBB FORDERT ARBEITGEBERANGEBOT FÜR LANDESBESCHÄFTIGTE STÖHR: EINE FRAGE DES RESPEKTS Vor Beginn der 2. Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt zwischen Gewerkschaften und Tarifgemeinschaft Deutscher Länder (TdL) am 26. Januar 2009 in Potsdam, hat der dbb die Arbeitgeber erneut aufgefordert, endlich ein konkretes Angebot vorzulegen.

50. GEWERKSCHAFTSPOLITISCHE ARBEITSTAGUNG DES DBB IN KÖLN ERÖFFNET HEESEN FORDERT MEHR GELD FÜR BESCHÄFTIGTE DES ÖFFENTLICHEN DIENSTES UMFRAGE: MEHRHEIT UNTERSTÜTZT GEWERKSCHAFTLICHE EINKOMMENSFORDERUNG

HEESEN: EINKOMMENSRÜCKSTAND IM ÖFFENTLICHEN DIENST NICHT LÄNGER TRAGBAR Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen sieht großen Nachholbedarf bei den Einkommen im öffentlichen Dienst. Wir haben in den vergangenen Jahrzehnten für die Sicherheit der Arbeitsplätze bereits viel bezahlt, sagte Heesen der Rheinischen Post (Ausgabe vom 9. Januar 2009). Seit 1999 sind die Einkommen in der Privatwirtschaft um 21 Prozent gestiegen, im öffentlichen Dienst dagegen nur um 14,5 Prozent. Der öffentliche Dienst hat einen großen Nachholbedarf.

DBB BEKRÄFTIGT 8-PROZENT-FORDERUNG BEI TARIFVERHANDLUNGEN FÜR DIE BESCHÄFTIGTEN IM ÖFFENTLICHEN DIENST DER LÄNDER: DIE MAGEREN JAHRE MÜSSEN VORBEI SEIN! Der dbb beamtenbund und tarifunion hält auch angesichts möglicher finanzieller Belastungen der öffentlichen Haushalte durch die Wirtschaftskrise an seiner Einkommensforderung von 8 Prozent fest. Die Landesbeschäftigten haben wirklich magere Jahre hinter sich, stellte der Vorsitzende der dbb tarifunion und Verhandlungsführer des dbb Frank Stöhr im Interview mit der Kölnischen Rundschau (Ausgabe vom 3. Januar 2009) klar.

DBB VERTEIDIGT 8-PROZENT-FORDERUNG FÜR LANDESBEDIENSTETE HEESEN: ... BESCHÄFTIGTE NICHT IM REGEN STEHEN LASSEN! Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen hat die achtprozentige Einkommensforderung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder verteidigt. Heesen gegenüber der Sächsischen Zeitung (Ausgabe vom 29.12.2008): Es kann nicht sein, dass der Staat Milliarden investiert in Schutzschirme für die Finanzindustrie und auf der anderen Seite die eigenen Beschäftigten im Regen stehen lässt.

GEWERKSCHAFTSZUSAMMENSCHLUSS AUF EUROPÄISCHER EBENE HEESEN: WIR BEKOMMEN EINE GRÖSSERE, NOCH SCHLAGKRÄFTIGERE CESI Die Europäische Union unabhängiger Gewerkschaften (CESI) und die Europäische Föderation der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes (EUROFEDOP) gehen künftig gemeinsame Wege. Auf einem Delegiertentag am 1. Dezember 2008 in Brüssel ist die EUROFEDOP der CESI beigetreten. Mit über 8 Millionen Mitgliedern in 24 EU-Staaten ist die CESI damit der leistungsstarke Dachverband für über 30 Gewerkschaften vor allem des öffentlichen Dienstes in Europa.

STÖHR ZUR KRANKENHAUSFINANZIERUNG: REFORMGESETZ UNZUREICHEND Das Gesetz zur Reform der Krankenhausfinanzierung muss nachgebessert werden. Das fordert Frank Stöhr, Zweiter Vorsitzender des dbb beamtenbund und tarifunion, anlässlich der Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zum ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung am 24. November 2008 im Deutschen Bundestag.

DBB STATEMENT ZUM PROTESTTAG ZUR RETTUNG DER KRANKENHÄUSER FRANK STÖHR: HOCHWERTIGE PATIENTENVERSORGUNG ERHALTEN! Wir wollen mit der Aktiven Mittagspause ein deutliches Signal setzen: Dass wir für die Patienten eine hochwertige medizinische und pflegerische Versorgung verlangen. Das ist das Ziel, sagte Frank Stöhr, Vorsitzender der dbb tarifunion, am 18. November 2008 im Interview mit Radio Energy Berlin anlässlich des bundesweiten Protesttages zur Rettung der Krankenhäuser.

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DBB FORDERT KOOPERATIONSMODELL BEI NEUORGANISATION DER ARBEITSGEMEINSCHAFTEN Der dbb beamtenbund und tarifunion mahnt eine rasche Lösung für die Neuorganisation der Arbeitsgemeinschaften (ARGen) an, die nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember vergangenen Jahres notwendig geworden ist.

DBB PRÄSENTIERT FORTSETZUNG VON BÜRGERBEFRAGUNG ZUM ÖFFENTLICHEN DIENST: PRIVATISIERUNGEN STOSSEN AUF WACHSENDE ABLEHNUNG Pläne für weitere Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen in Deutschland stoßen bei der Bevölkerung auf immer stärkere Ablehnung. Das geht aus der

Neue Kooperation mit Wüstenrot +++ Vorteile für alle Mitglieder +++ Sehr geehrte Frau Kollegin, sehr geehrter Herr Kollege,, seit Jahresbeginn 2008 kooperiert der dbb mit einem neuen starken Partner, der Wüstenrot Bausparkasse. Alle Angebote enthalten speziell für Ihre Mitglieder und deren Angehörige ausgehandelte, attraktive Mitgliedsvorteile.

DBB ZUR FESTSETZUNG DER KRANKENKASSENBEITRÄGE: KRITIK AM FALSCHEN ENDE Zu zahlreichen Stimmen, die einen bundeseinheitlichen Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung von 15,5 Prozent ablehnen, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion und Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS) Klaus Dauderstädt am 6. Oktober 2008:

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RÜCKKAUF DER BUNDESDRUCKEREI BESTÄTIGT DBB-AUFFASSUNG: PRIVATISIERUNG IST HOLZWEG Acht Jahre nach der Privatisierung der Bundesdruckerei geht das Unternehmen wieder in die Hand des Bundes über. Der Rückkauf der Bundesdruckerei macht eindrucksvoll klar: Die Privatisierung staatlicher Aufgaben ist kein Allheilmittel, sagte dbb Bundesvorsitzender Peter Heesen am 11. September 2008 zu der Entscheidung.

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DBB BLOCKIERT SPIELBANK BERLIN RUSS: JETZT STREIKEN WIR DA, WO ES DEM SENAT RICHTIG WEH TUT! Der dbb beamtenbund und tarifunion hat am Mittwoch, dem 9. Juli 2008, den Betrieb der Spielbank Berlin für mehrere Stunden blockiert. Um 14:30 Uhr legte die Spielbankaufsicht die Arbeit nieder und damit durften die Croupiers keine Einsätze mehr entgegen nehmen. Jede Stunde, in der die Roulette-Räder in der Berliner Spielbank still stehen, verliert die Stadt bis zu 10.000 Euro.

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KRANKENVERSICHERUNG NICHT IN FRAGE STELLEN GESUNDHEITSSCHUTZ BRAUCHT SICHERHEIT! Zu den Überlegungen aus der Versicherungswirtschaft, eine einheitliche Basiskrankenversicherung für alle Bürger einzuführen und eine Beschränkung der privaten Krankenversicherung auf Zusatzversicherungen vorzunehmen, erklärte Klaus Dauderstädt, stellvertretender Bundesvorsitzender des dbb:

DBB FORDERT MEHR BERECHENBARKEIT IN DER KOMMUNALPOLITIK LÜHMANN: NACHWUCHSGEWINNUNG IST INVESTITION, NICHT KOSTENFAKTOR Der dbb hat die Kommunalpolitiker dazu aufgerufen, nicht auf jeden kurzfristigen Haushaltstrend aufzuspringen, sondern langfristig in die Zukunft zu investieren. Der Schlüssel zum Erfolg ist die Balance zwischen staatlicher Regulierung und wirtschaftlicher Freiheit", sagte Kirsten Lühmann, stellvertretende Bundesvorsitzende des dbb anlässlich des DEMO-Kommunalkongresses "Kommunalpolitik besser machen im dbb forum berlin am 6. Juni 2008. Was sicher nicht gebraucht wird, ist mehr oder weniger Regulierung je nach aktueller Lage, so Lühmann. "Konstanz ist das Zauberwort.

Übertragung des Urlaubs bei zweiter Elternzeit In einer Entscheidung vom 20. Mai 2008 – Aktenzeichen 9 AZR 219/07 – hat das Bundesarbeitsgericht sich mit der Frage beschäftigt, ob Resturlaub weiter übertragen werden kann, wenn er nach dem Ende der ersten Elternzeit wegen einer weiteren Elternzeit nicht genommen werden kann.

BERLINER FINANZBEDIENSTETE LEGEN ARBEIT NIEDER - BERLIN MUSS MIT ERHEBLICHEN EINNAHMEAUSFÄLLEN RECHNEN Die dbb tarifunion und die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) haben am 13. Mai 2008 zum Streik bei den Berliner Finanzbehörden aufgerufen. Am 15. Mai werden sich bis zu 100 Angestellte des Finanzamts Berlin-Charlottenburg dem Arbeitskampf im öffentlichen Dienst in Berlin anschließen. In der Finanzbehörde befindet sich die Zentralkasse des Landes Berlin (ZZFÄ).

DBB: PFLEGEREFORM BLEIBT HINTER DEN ERWARTUNGEN ZURÜCK Der dbb beamtenbund und tarifunion hat das Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung im Grundsatz begrüßt, zugleich aber seine Kritik an einigen Punkten bekräftigt. Insgesamt bleibt das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz leider hinter unseren Erwartungen zurück, sagte der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am 25. April 2008, nachdem sich der Bundesrat abschließend mit dem Gesetz befasst hatte, das nun planmäßig zum 1. Juli 2008 in Kraft treten soll.

Mitgliederversammlung im März 2008 Auf der Mitgliederversammlung im März 2008 nahmen Vorsitzender Jörg Beier und Geschäftsführer Hans-Jürgen Stratmann die traditionelle Ehrung der langjährigen Mitglieder vor. In diesem Jahr konnten 14 Personen auf 25-jährige und neun auf 40-jährige Mitgliedschaft zurückblicken.

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DBB GEWINNT MEHR ALS 12.000 MITGLIEDER HINZU - HEESEN: WIR SIND NÄHER DRAN Der dbb hat im vergangenen Jahr erneut einen Mitgliederzuwachs verzeichnet. Exakt 12.718 Kolleginnen und Kollegen sind zwischen Januar und Dezember 2007 in die für sie zuständigen Fachgewerkschaften eingetreten. Am Stichtag 30. September 2007 vereinigte die Spitzenorganisation insgesamt 1.278.435 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und des privatisierten Dienstleistungssektors unter einem Dach, berichtet das dbb magazin (Ausgabe März 2008).

Vorweihnachtliches Treffen der älteren komba-Mitglieder im Dezember 2007 Auch in diesem Jahr stieß das traditionelle vorweihnachtliche Treffen der älteren komba-Mitglieder im Ratscasino auf reges Interesse. Zum Abschluss der Veranstaltung erhielten die Gäste traditionell eine kleine Weihnachtsüberraschung.

DBB ZU HARTZ IV-URTEIL DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS: VERWALTUNG BRAUCHT VERFASSUNGSRECHTLICH EINWANDFREIE RECHTSGRUNDLAGE Der dbb hat das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Hartz-IV-Verwaltung begrüßt. Der Spruch der Karlsruher Richter bestätigt unsere von Beginn der Umgestaltung an vorgetragene Kritik, dass der Verwaltung für die Umsetzung der Arbeitsmarkreformen keine verlässliche und vor allem verfassungsrechtlich einwandfreie Rechtsgrundlage zur Verfügung steht, sagte der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Heinz Ossenkamp in Berlin.

komba-gewerkschaft zieht am 13.12.2007 vor dem Landtag ihre Zwischenbilanz NRW: Land der sozialen Kälte! Anlässlich der Beratung des Haushalts 2008 im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages NRW hat die komba gewerkschaft NRW zu einer Demonstration vor dem Landtag aufgerufen, zu der auch Kolleginnen und Kollegen aus Wuppertal angereist sind.

DBB CHEF: DEUTLICHE LINEARE EINKOMMENSERHÖHUNG IST GEBOT DER STUNDE DIALOG MIT DER POLITIK AUF NEUE SOLIDE BASIS STELLEN Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen fordert einen sofortigen Stopp des Personalabbaus im öffentlichen Dienst und eine deutliche lineare Erhöhung der Einkommen. Zugleich unterstrich er die Bereitschaft seiner Organisation zum Dialog mit der Politik, der auf eine neue, solide Basis gestellt werden müsse.

GEWERKSCHAFTSTAG 2007 DER DBB TARIFUNION ERÖFFNET STÖHR: EINKOMMENSRUNDE 2008 IST MARATHONKAMPF Zum Auftakt des Gewerkschaftstages der dbb tarifunion hat deren 1. Vorsitzender Frank Stöhr die Tarifverträge für den öffentlichen Dienst des Bundes (TVöD) und der Länder (TV-L) als Erfolg gewertet und die Mitglieder auf eine schwierige Einkommensrunde 2008 eingestimmt.

komba-Vorstände NRW - Erfahrungsaustausch in Schwerte Die Herbst-Arbeitstagung der Orts-/Kreisverbände und Fachgruppen der komba-gewerkschaft NRW im Jahr 2007 fand am 15. November in der Rohrmeisterei Schwerte statt. Schwerpunktthemen der Veranstaltung waren neben dem Erfahrungsaustausch die aktuelle Lage des öffentlichen Dienstes und die Einkommensrunde 2008.

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Erneute Diätenerhöhung für Landtagsabgeordnete im Gespräch DBB NRW warnt: Diskussion über Diätenerhöhung ist schallende Ohrfeige

HEESEN PLÄDIERT FÜR NEUE GEHALTS- UND KARRIERESTRUKTUREN IM ÖFFENTLICHEN DIENST dbb Chef Peter Heesen plädiert für veränderte Rahmenbedingungen, um den öffentlichen Dienst auch angesichts der demographischen Entwicklungen für den Berufsnachwuchs attraktiv zu halten.

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DBB PRÄSENTIERT BÜRGERBEFRAGUNG ZUM ÖFFENTLICHEN DIENST: MEHRHEIT WÜNSCHT SICH EINEN STARKEN STAAT Um dem schlechten Image des öffentlichen Dienstes in Deutschland Fakten entgegenzustellen, hat der dbb beamtenbund und tarifunion eine Bürgerbefragung öffentlicher Dienst 2007 in Auftrag gegeben. Die daraus resultierenden Einschätzungen, Erfahrungen und Erwartungen stellten dbb Bundesvorsitzender Peter Heesen und forsa-Chef Manfred Güllner am 11. Oktober 2007 in Berlin vor.

DBB: MINDESTLOHN WÄRE BEITRAG ZUM SOZIALEN FRIEDEN Der dbb beamtenbund und tarifunion hat an die Arbeitgeber appelliert, sich allgemeinverbindlichen Mindestlöhnen in Deutschland nicht länger in den Weg zu stellen.

Mitbestimmung ade! - Fakten zur geplanten Beschneidung des LPVG Landtag entscheidet am 19.09.2007 über LPVG-Novelle

Initiative öffentlicher Dienst In einer Initiative wird aktiv für den öffentlichen Dienst geworben und die Vorzüge einmal dargestellt.

komba gewerkschaft warnt: Pflegeabbau gefährdet Patientenversorgung (dbb) Vor den Folgen des Pflegeabbaus hat die komba gewerkschaft gewarnt. Der Vorsitzende des komba Fachbereichs Gesundheit, Michael Kehren, verwies am 26. Juli 2007 auf die Ergebnisse der aktuellen Studie Pflege-Thermometer 2007. Diese deckten sich mit den Erfahrungen der komba gewerkschaft.

Musterantrag auf Auszahlung für das Urlaubsgeld Im Anhang finden Sie einen Musterantrag auf Auszahlung des Urlaubsgeldes.

Auch dieses Jahr wieder: Gutscheinbuch zum KOMBA-Vorzugspreis Jetzt schon an Weihnachten denken und das Gutscheinbuch ordern!