DBB KRITISIERT KOALITION: VERTRAG ZULASTEN DRITTER - ABSAGE AN NULLRUNDEN IM ÖFFENTLICHEN DIENST

Kritik an einigen Passagen des Koalitionsvertrages hat der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen geübt. Zwar seien Aussagen zur Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und zur Lösung des Nachwuchsproblems sowie zur Fortentwicklung des Beamtenrechts sehr in Ordnung, sagte Heesen der Stuttgarter Zeitung (Ausgabe vom 2. November 2009). Es gebe aber ein par deutliche Kritikpunkte, so der dbb Chef, etwa Pläne, dass die Aufgaben der Gerichtsvollzieher, die doch hoheitliche Aufgaben im strengen Sinne wahrnehmen, an Private übergehen. Das bedeutet, einer der Kernbereiche des Berufsbeamtentums soll geschleift werden.

Das Erschreckendste am Koalitionsvertrag sei, dass hier in wesentlichen Punkten ein Vertrag zulasten Dritter gemacht worden ist. Ich kann nicht Steuererleichterungen in einer Größenordnung von 24 Milliarden anstreben, wenn ich weiß, dass davon 14 Milliarden durch die exorbitant verschuldeten Länder getragen werden sollen. Das finde ich ziemlich frech. Der Kernsatz der Vereinbarung lautet allerdings: Alle Maßnahmen stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Das macht deutlich, dass das ganze Gebäude auf wackligem Fundament steht. Länder und Kommunen seien die Leidtragenden.

Mit Blick auf die Einkommensrunde 2010 für Bund und Kommunen sagte Heesen, über die Forderung werde Ende November mit Ver.di gesprochen. Wir verhandeln mit den Kommunen noch über eine Entgeltordnung, die seit 2006 überfällig ist. Da ist zunächst dran zu arbeiten. Ich könnte mir daher vorstellen, dass bei der Einkommensrunde 2010 das Thema lineare Entgeltanhebungen nicht so im Mittelpunkt steht, wie es sonst bei Einkommensrunden der Fall ist, so Heesen. Es gibt da eine Marke: Mit den Ländern haben wir für 2010 ein Plus von 1,2 Prozent vereinbart. Daran muss man nun anknüpfen, zeigte sich der dbb Chef überzeugt. Forderungen nach einer mehrjährigen Nullrunde erteilte er eine klare Absage: Das ist nicht von dieser Welt. Die jüngste Vergangenheit beweist: Nach drei Jahren mit Nullrunden wird es hinterher umso kostspieliger. Ich bin da eher für eine kontinuierliche Weiterentwicklung, die Ruhe an der Front schafft und nicht die Mitarbeitermotivation zerstört.

In der Zusammenarbeit mit dem neuen Bundesinnenminister Thomas de Maizière gehe er von einem Höchstmaß an Kontinuität aus, so Heesen. Vor allem werde er dem Minister die Entwicklung des Dienstrechts und der Leistungsbezahlung, die Umgestaltung im Laufbahnrecht, die Verbesserung der Aufstiegschancen sowie - um den Seiteneinstieg zu erleichtern - die Mitnahme von Versorgungsansprüchen ans Herz legen.

Das Interview im Wortlaut unter: DBB-Aktuell
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