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Beamte
Einkommensrunde 2015: Zäher Verhandlungsauftakt
Noch nicht konkret genug!
„Die Atmosphäre war nett, die Diskussion war sachlich, aber die harten Fakten waren noch nicht auf dem Verhandlungstisch“, fasste dbb-Verhandlungsführer Willi Russ die erste Verhandlungsrunde zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und den Gewerkschaften zusammen.
Neuregelungen der Beihilfenverordnung des Landes Nordrhein- Westfalen
Einführung weiterer Belastungsgrenze, pflegebedingte Leistungen besser anrechenbar
5,5 %, mindestens 175 € mehr! Für Arbeitnehmer und Beamte!
Dies fordert der DBB für die Arbeitnehmer der Länder und für die Landes- und Kommunalbeamten zeit- und inhaltsgleich zu übertragen.
komba gewerkschaft klärt in Musterverfahren die Zulässigkeit des 0,2 % Versorgungsabschlags
Die komba gewerkschaft hält den Abzug für den kommunalen Bereich für rechtswidrig.
Landtag verabschiedet Besoldungsgesetz
In 2. Lesung verabschiedete am 05.11.2014 der Landtag das (neue) Gesetz zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2013/2014.
Bundesverwaltungsgericht:: Zahlungsansprüche wegen altersdiskriminierender Besoldung zum Teil begründet
Lesen Sie hierzu die Beamten-Info 11/2014
Besoldungsanpassung 2013/2014: komba gewerkschaft im Landtag
Die komba gewerkschaft nrw hat ihre Position anlässlich der öffentlichen Anhörung des Unterausschusses Personal am 21.10.2014 im Düsseldorfer Landtag vorgetragen.
Besoldungserhöhung 2013/2014: Landesregierung enttäuscht erneut!
Gesetzentwurf als „Flickwerk“. Kein Verständnis zeigt die komba-gewerkschaft für das Vorgehen der Landesregierung. Die neue Zuleitung eines Gesetzesentwurfes zur Besoldungserhöhung beinhaltet eine Kürzung um 0,2 %!
Besoldung: Gesetzentwurf liegt vor
Verbesserungen in A 11 und A 12!
Besoldung: Ergebnis der Gespräche mit der Landesregierung
Wie in der Beamten-Info 6/2014 angekündigt, geben wir zu dem Gesprächsergebnis einige zusätzliche Informationen.
DBB NRW: Besoldungserhöhung nach zähem Ringen erreicht
Einigung mit Rot/Grün in letzter Minute
Besoldung 2013/2014: Gespräche mit der Landesregierung laufen noch!
Erklärtes Ziel von komba gewerkschaft und DBB NRW ist es selbstverständlich, dass das Tarifergebnis 1:1 übertragen wird.
Schallende Ohrfeige für Rot/Grün Beamte sind kein haushaltspolitischer Spielball der Landesregierung
Vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes NRW in Münster ist am 01.07.2014 unter großer Medienbeteiligung dem Normenkontrollantrag gegen das Besoldungsgesetz stattgegeben worden.
EuGH zur altersdiskriminierenden Besoldung
Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil vom 19.06.2014 Stellung bezogen zu der Frage, ob eine Besoldung, die sich ausschließlich an dem Lebensalter (Besoldungsdienstalter) orientiert, gegen europäisches Recht verstößt.
Verfassungsgerichtshof: Entscheidung ist am 01.07.2014 zu erwarten
Der Verfassungsgerichtshof NRW hat Mittwoch, 18.06.2014, einen Antrag (Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge für die Jahre 2013 und 2014) von 92 Abgeordneten des Landtages (CDU, FDP, Piraten) beraten.
NRW-Verfassungsgerichtshof verhandelt am 18.06.2014 Nullrunden bei Beamten
DBB NRW: Gericht wird Verletzung der amtsangemessenen Besoldung erkennen!
DBB NRW: Landesregierung benachteiligt Mütter
1. Vorsitzender Roland Staude: „Hier wird mit zweierlei Maß gemessen"
„Bild“-Redaktion und ihr gestörtes Verhältnis zum Beamten
Mit dem Artikel „Ohrfeige für alle Rentner! Pensionen um 170 Euro rauf, Renten steigen nur um 7,75 Euro“, am 31. März 2014 in der „Bild(er)“ Zeitung fährt die Redaktion erneut einen Frontalangriff gegen Beamte.
Ein Jahr Nullrunden in NRW – Bundesverwaltungsgericht hält Nullrunden für verfassungswidrig!
Etwa ein Jahr ist es her, dass die rot-grüne Landesregierung mit ihrem Vorhaben an die Öffentlichkeit trat, weiten Teilen der Beamten-und Richterschaft zwei Nullrunden und damit erhebliche Einkommenseinbußen zuzumuten.
Bundesverwaltungsgericht: Streikverbot für Beamte bestätigt!
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer Entscheidung vom 27.02.2014 (Az.: 2 C 1.13) die Entscheidung des OVG Münster bestätigt, wonach Beamtinnen und Beamte unabhängig von ihrem Tätigkeitsbereich nicht streiken dürfen.
Neue Laufbahnverordnung in Kraft!
Die Novellierung ist aufgrund einiger Änderungen hinsichtlich der Integration zahlreicher neuer Hochschulabschlüsse in Bezug auf den Zugang zu bestimmten Laufbahnen in das Laufbahnrecht und aktueller Rechtsprechung erforderlich geworden.
CDU und FDP: Nullrunde für Beamte verhindern
SPD und Grüne lehnen Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt ab
Flieger mit „Mahnbanner“ über Düsseldorf
DBB-NRW überbringt der Landesregierung Botschaft auf anderem Wege
Widerspruch gegen Verfassungsbruch
DBB NRW überreicht Finanzminister symbolischen Widerspruch
Musterwiderspruch
zur Besoldungsanpassung
Änderung der Freistellungs- und Urlaubsverordnung
Das Innenministerium hat einen Änderungsentwurf vorgelegt mit wesentlichen Inhalten zum Erholungs-, Sonderurlaub und Elternzeit.
Besoldungsanpassung 2013/2014: Jetzt Anträge stellen!
Bekanntlich hat der Landtag NRW das Besoldungsanpassungsgesetz 2013/2014 verabschiedet und das Tarifergebnis vollständig nur auf die Besoldungsgruppen A 2 bis A 10 übertragen.
Widerspruch gegen Verfassungsbruch
Am 10. Juli 2013 hat die rot-grüne Mehrheit im Landtag das nach Meinung aller Experten verfassungswidrige Besoldungsanpassungsgesetz beschlossen. Dieses sieht bekanntlich zwei Nullrunden für Richter, Staatsanwälte und Beamte ab der Besoldungsgruppe A 13 sowie eine Erhöhung der Besoldung von zweimal nur 1,0 Prozent für Beamte der Besoldungsgruppen A 11 und A 12 vor.
Eilantrag des nordrhein-westfälischen Beamtenbundes zur Änderung des Entwurfs eines Besoldungsgesetzes, das zur Beratung am 10.07.2013 im Verlauf der 36. Sitzung des Landtags NRW vorgesehen ist
"Wir empfehlen dringend und fordern Sie auf, Änderungen im Gesetzentwurf im Sinne unseres „Eilantrages“ vorzunehmen. Beamte und Richter wollen keine politische Auseinandersetzung, die unter der Überschrift steht: Versprochen -Gebrochen! "
"Wir überreichen unser letztes Hemd" Eine gemeinsame Aktion des DBB NRW und dem DRB
Liebe Mitglieder des DBB NRW und dem DRB, liebe solidarisierten Kolleginnen und Kollegen!
Beamtenbesoldung 2013/2014: DBB NRW fordert die Opposition im Landtag zur Klage vor dem Verfassungsgerichtshof NRW auf!
Gemeinsam mit dem Richterbund NRW und der Verwaltungsrichtervereinigung NRW hat der DBB NRW die Fraktionen von CDU, FDP und Piraten im Düsseldorfer Landtag aufgefordert, die Verfassungswidrigkeit des noch als Entwurf vorliegenden Besoldungsanpassungsgesetzes vor dem Verfassungsgerichtshof NRW geltend zu machen.
Übergabe des letzten Cent!
Der letzte Cent fehlte noch, den die Landesregierung uns noch nicht genommen hat. Den möchten wir nun der Landesregierung übersenden.
Besoldungsanpassungs- und Dienstrechtsanpassungsgesetz im Landtag
Die Landesregierung hat das Besoldungsanpassungsgesetz in den Landtag eingebracht. Sie bleibt bei ihrer unveränderten Position, das Tarifergebnis nur bis einschließlich Besoldungsgruppe A 10 voll zu übernehmen.
Zudem wird das Dienstrechtsanpassungsgesetz voraussichtlich am 15./16. Mai 2013 im Landtag verabschiedet und soll zum 01.06.2013 in Kraft treten.
Nullrunde für Beamte – das Gesetzgebungsverfahren beginnt!
Proteste jetzt erst recht!
Information des Deutschen Beamtenbundes Nordrhein-Westfalen Konkretisierungen zum krankheitsbedingt nicht genommenen Urlaub
Das Finanzministerium NRW hat in einem Schreiben vom 04.03.2013 die Voraussetzungen und die Höhe dieses Abgeltungsanspruchs konkretisiert.
DBB-NRW fordert von der Ministerpräsidentin die 1 : 1 Übertragung des Tarifergebnisses der Länder auf die Beamtinnen und Beamten und kündigt die Aktion "Wahltage sind Zahltage" an
Das macht der 1. Vorsitzende des DBB NRW, Meinolf Guntermann, in seinem Schreiben an Hannelore Kraft deutlich.
400 Personalräte aus NRW verabschieden auf der komba Personalrätekonferenz in Ratingen Resolution zur Beamtenbesoldung sowie Resolution zur Sicherheit an den kommunalen Arbeitsplätzen.
Ratingen, 19. März 2013.
Zur Entscheidung des Landes über die künftige Besoldung der Beamtinnen und Beamten in NRW und in den Kommunen erklärt die komba gewerkschaft nrw:
Nullrunde für Beamtinnen und Beamte: versprochen - gebrochen
An alle Mitglieder in den DBB Gewerkschaften:
Montag Mittag, 18.03.2013, hatte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft kurzfristig die Landespressekonferenz einberufen lassen, um gemeinsam mit der stellv. Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann und Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans den Medienvertretern zu eröffnen, wie das Tarifergebnis in Nordrhein-Westfalen auf Besoldung und Versorgung übertragen werden soll.
Tarifeinigung der Länder 1:1 auf Beamte übertragen!
In einem Schreiben an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft fordert der DBB Landesvorsitzende Meinolf Guntermann die Tarifeinigung 1:1 auf Beamte zu übertragen.
DBB NRW fordert Übernahme des Tarifergebnisses Zeit-und inhaltsgleiche Übertragung auf den Besoldungsbereich
Das Tarifergebnis für die Beschäftigten der Länder ist zeit-und inhaltsgleich auf die Besoldung zu übertragen! Das fordert der nordrhein-westfälische Beamtenbund in seinem heutigen Schreiben (11.03.) an den Finanzminister des Landes NRW Dr. Norbert Walter-Borjans.
5,6 Prozent mehr in der Tasche! TdL verweigert Lehrerabschluss!
„Das lineare Ergebnis stimmt. Dieser Kompromiss ist ordentlich. Wir können zufrieden sein.“ Kurz und knapp war das erste Resümee von dbb-Verhandlungsführer Willi Russ zu allen Punkten jenseits der Eingruppierung für Lehrkräfte.
komba gewerkschaft nrw duldet keinen „ Kraft-Abschlag in NRW“
6000 fordern im „Düsseldorfer Signal“ 6,5 Prozent mehr Gehalt für den öffentlichen Dienst im Land und für die Kommunalbeamten.
Solidarität und Kampfbereitschaft!
Wir rufen alle Beamtinnen und Beamten auf, sich am 06.03.2013 an der Großdemonstration in Düsseldorf zu beteiligen.
Arbeitgeber legen erneut kein Angebot vor - Streiks unvermeidlich!
Kein Angebot zum Auftakt und nun eine weitere Nullnummer der TdL (Tarifgemeinschaft deutscher Länder) zur zweiten Runde in Potsdam. dbb-Verhandlungsführer Willi Russ machte deutlich, dass dieser Stillstand nahezu zwangsläufig zu Streikmaßnahmen führen werde.
Einkommensrunde 2013: Beamtenbund NRW fordert verhandlungsfähiges Angebot der Arbeitgeber!
Düsseldorf, 12.02.2013 - Der Beamtenbund NRW fordert zur zweiten Runde am 14.02.2013 bei den Tarifverhandlungen für die Landesdienste ein verhandlungsfähiges Angebot der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) als Arbeitgeber.
Kein LOB für Beamte!
Beamtinnen und Beamte bleiben auch weiterhin vom LOB ausgeschlossen.
Urlaubsabgeltungsanspruch auch für Beamte!
Beamte haben nach den Maßgaben der europäischen Rechtsprechung einen Anspruch auf Abgeltung des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubs, den sie krankheitsbedingt bis zum Eintritt in den Ruhestand nicht mehr nehmen konnten.
Einkommensrunde 2013: Arbeitgeber legen kein Angebot vor!
Chance vertan! Ohne Arbeitgeberangebot ging die Auftaktveranstaltung zur Einkommensrunde 2013 am 31. Januar 2013 in Berlin zu Ende.
Übertragung des diesjährigen Tarifergebnisses auf Beamte?
Zu einer dritten Gesprächsrunde innerhalb von nur 10 Wochen hat der DBB NRW Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans in seinen Arbeitsräumen im Finanzministerium aufgesucht. Der Beamtenbund hatte nochmals um ein Gespräch gebeten, um seine Positionen zur Einkommensrunde und zur Dienstrechtsreform zu verdeutlichen.
Finanzminister lehnt Absenkung der Kostendämpfungspauschale ab!
Mit DBB Aktuell vom 16. November 2012 hatten wir über unsere Initiative zur Absenkung der Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht NRW informiert.
Deutscher Beamtenbund fordert: 6,5 % mehr!
Die Vertreter von Bundestarifkommission und Bundesvorstand des dbb haben am 11. Dezember 2012 in Berlin mit großer Einmütigkeit die Forderung für die Einkommensrunde 2013 mit den Ländern aufgestellt.
Beamtenbund fordert Entlastung von Eigenbeiträgen bei Krankheitskosten auch für Beamtinnen und Beamte
Der DBB NRW hat den Finanzminister Dr. Walter-Borjans in einem Schreiben aufgefordert, den Wegfall der Praxisgebühr in der gesetzlichen Krankenversicherung auch auf Beamtinnen und Beamte so zu übertragen, dass die Eigenbeteiligung mit der Kostendämpfungspauschale abgesenkt wird.
Kürzungen beim Weihnachtsgeld der Beamten jetzt zurücknehmen!
DBB NRW erwartet von Rot-Grün redliche Personalpolitik
Beamten-Info 11/2012
30 Tage Urlaub 2011 und 2012 auch für jüngere Beamte
Beamten-Info 10/2012
Land legt ersten Teil der Dienstrechtsreform vor
Erholungsurlaub für Beamte
Abgeltung krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen Erholungsurlaubs
Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer für Beamte
Innenminister Ralf Jäger hat mit Bezug auf die DBB-Initiative darauf hingewiesen, dass es keine Nachteile für Beamtinnen und Beamten geben wird.
Europäischer Gerichtshof: Finanzieller Ausgleich von Erholungsurlaub auch für Beamte
Auch Beamte haben Anspruch auf finanziellen Ausgleich von Erholungsurlaub, der aus Krankheitsgründen nicht genommen werden konnte.
Besoldungsrechtliche Auswirkungen von gerichtlichen Entscheidungen zu Dienstaltersstufen
Der Europäische Gerichtshof und daran anknüpfend das Bundesarbeitsgericht haben entschieden, dass die Vergütung im Tarifbereich, sofern sie ausschließlich an das Lebensalter anknüpft, rechtswidrig ist. Fraglich ist, inwieweit diese für den Tarifbereich getroffenen Entscheidungen Auswirkungen auf die Besoldung der Beamten haben.
Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer: dbb setzt sich für eine inhaltsgleiche Anwendung für die Beamtinnen und Beamten ein!
"Die Auswirkungen des Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 20.03.2012 müssen umgehend auch auf den Beamtenbereich übertragen werden," so der 1. Vorsitzende des dbb nrw, Meinolf Guntermann.
6,5 %-Forderung auch für Beamtinnen und Beamte wichtig!
komba gewerkschaft und dbb haben am 09.02.2012 ihre Forderungen für die TVöD-Tarifrunde 2012 gestellt.
Verwendungszulage: Musterklagen erhoben!
Die komba gewerkschaft wird in zwei von ihr geführten Musterverfahren vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf klären, ob unter bestimmten Voraussetzungen eine Verwendungszulage zu zahlen ist.
Zahlreiche Beförderungen zum Jahreswechsel
Durch Erlass vom 15.11.2011 hat das Innenministerium auch den Nothaushaltskommunen Beförderungsmöglichkeiten eröffnet, sofern sie ihren Aufsichtsbehörden entsprechende konkrete Sanierungspläne für die Zukunft vorlegen.
Sind zeitnahe Beförderungen doch möglich?
Der Staatssekretär des Ministerium für Inneres reagiert auf ausstehende Beförderungen
Musterwiderspruch gegen den ablehnenden Bescheid auf Zahlung einer Zulage nach § 46 BBesG
Spitzengespräch mit Innenminister Ralf Jäger zur Beförderungssituation in Kommunen
Beamte haben Anspruch auf Gewährung einer Zulage bei dauerhafter Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben!
Das Bundesverwaltungsgericht hat eine wegweisende Entscheidung getroffen.
komba-gewerkschaft nrw kritisiert zu lange Bearbeitungszeiten bei der Beihilfe
Aufgrund mehrerer Nachfragen von komba-Mitgliedern hat die komba-gewerkschaft nrw den Oberbürgermeister angeschrieben.
Landesregierung NRW: Tarifabschluss wird auf Kommunalbeamte übertragen
Der Finanzminister des Landes NRW hat in einer ersten Stellungnahme eine solche Übertragung zugesagt.
TARIFABSCHLUSS LANDESBESCHÄFTIGTE:
STÖHR: KOMPLIZIERTER BALANCEAKT GELUNGEN
TARIFVERHANDLUNGEN ÖFFENTLICHER DIENST ERNEUT VERTAGT
STÖHR: „BESCHÄFTIGTE SIND VERÄRGERT“ – BUNDESWEITE WARNSTREIKS ANGEKÜNDIGT
Demonstration zur Einkommensrunde 2011
Wir rufen zur gemeinsamen Demo in Düsseldorf auf!
Einkommensrunde für Landesbeschäftigte begonnen - Stöhr: Jetzt konstruktiv verhandeln
(dbb) Eine faire Bezahlung und klare Perspektiven für den öffentlichen Dienst der Länder hat der 1. Vorsitzende der dbb tarifunion und dbb Verhandlungsführer Frank Stöhr nach dem Start der Tarifverhandlungen für die Landesbeschäftigten am 4. Februar 2011 in Ber-lin angemahnt. „Das bleibt unser Ziel, und das haben wir heute deutlich gemacht“, sagte Stöhr nach dem Ende der ersten Verhandlungsrunde. „In der nächsten Runde muss jetzt ein Angebot der Arbeitgeber auf den Tisch, um konstruktiv verhandeln zu können.“
Antrag auf Besoldungsanpassung
Stöhr: „Vom dbb wird es keinen Streikaufruf an Beamte geben“
(dbb) Vor der Tarifrunde der Länder erklärt Frank Stöhr, der Zweite Vorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion, was die beteiligten Gewerkschaften verbindet und was sie trennt. Die von den DGB-Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden geforderte ge-setzliche Regelung der Tarifeinheit sieht er skeptisch. Noch deutlicher wird er beim Streikrecht für Beamte. Hier sei man grundsätzlich anderer Auffassung als der DGB, sagte Stöhr der Zeitung „Neues Deutschland“ (Ausgabe vom 14. Januar 2011). „Die Sachlage ist klar: Beamte dürfen nicht streiken, und dazu stehen wir. Es wird vom dbb keinen Streik-aufruf an Beamte in der Tarifrunde geben.“
Streikrecht für Beamte?
Aufsehen erregende Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf!
Einkommensrunde 2011:
komba gewerkschaft verlangt einen Sockelbetrag von 50 € monatlich und eine zusätzliche lineare Erhöhung der Einkommen von 3 %
Abgeltung von Erholungsurlaub bei Beamten
Oder: Wie wird sich der Europäische Gerichtshof zur Frage des Umfangs des zu gewährenden bzw. abzugeltenden Urlaubs äußern?
Internationaler Tag des öffentlichen Dienstes dbb: Deutschlands Staatsdiener haben genug gespart
(dbb) Der dbb beamtenbund und tarifunion hat anlässlich des Internationalen Tages des öffentlichen Dienstes am 23. Juni 2010 vor einer Rotstiftpolitik auf Kosten der öffentli-chen Dienstleistungen gewarnt. „Ausgabenkürzungen und Personalabbau sind keine Option mehr“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen in Berlin.
Ministerpräsident Dr. Rüttgers hat sich auf der Frühjahrstagung des Hauptvorstandes des dbb nrw am 15.03.2010 klar zum Berufsbeamtentum bekannt!
Welche Aussagen er noch traf, finden Sie hier.
Beamtenpolitische Tagung der KOMBA-Gewerkschaft NRW in Ratingen: Highlight Podiumsdiskussion: Rot-Grün in Sack und Asche, aber mit Versprechungen; CDU desaströs und ohne Argumente
Ca. 300 Beamtinnen und Beamte aus NRW folgten dem Ruf der KOMBA-Gewerkschaft und trafen sich in der Ratinger Dumeklemmer-Halle zur Beamtentagung.
dbb: Kein Kompromiss auf Kosten der Beamten!
(dbb) Zwar wird beim Schlichtungsverfahren im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen unmittelbar nur für die Arbeitnehmer verhandelt, aber die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Ergebnisses auf den Beamtenbereich muss selbstverständlich sein. Das hat dbb Chef Peter Heesen wiederholt klargestellt. Ein aktuelles Flugblatt vom 19. Februar 2010 unterstreicht die dbb Position: Es darf keinen Tarifkompromiss auf Kosten der Beamten geben.
Beamtentagung der komba gewerkschaft am 03.03.2010 in Ratingen
Innenminister Dr. Ingo Wolf hat sein Erscheinen angekündigt. Tagungsbeginn ist um 9:45 Uhr in Ratingen.
dbb zu DIW-Studie: Fakten statt Vorurteile
(dbb) Aus der aktuellen DIW-Studie über die Vermögensverteilung in Deutschland den Schluss zu ziehen, dass die Beamten überversorgt und die wohlhabendste Berufsgruppe überhaupt seien, ist aus Sicht des dbb beamtenbund und tarifunion faktisch falsch und unseriös. Mehrere wesentliche Unterschiede bleiben bei einem verkürzten Vergleich der Durchschnittswerte von Renten- und Pensionsansprüchen unberücksichtigt, erklärte der dbb am 19. Januar 2010 in Berlin:
beamte-spezial 9/2009 Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge
1. Gesetz im Landtag verabschiedet
2. Wahlrecht und Wählbarkeit der Beamtinnen und Beamten in Betriebsräte ermöglicht
3. Erholungsurlaub, der wegen Krankheit nicht genommen werden kann, verfällt nicht
4. Terminankündigung: Beamtentagung
beamte-spezial 6/2009 Neufassung der Laufbahnverordnung verabschiedet
Das Inkrafttreten des Beamtenstatusgesetzes und die Neufassung des Landesbeamtengesetzes zum 01.04.2009 erforderten eine Überarbeitung der Laufbahnverordnung, die nunmehr im Gesetz- und Verordnungsblatt 2009, Seite 381, am 17.07.2009 veröffentlicht wurde.
Komba-Gewerkschaft setzt sich für die Abwendung eines drohenden Beförderungsstopps ein!
Der Komba-Vorsitzende, Jörg Beier, und der Wuppertaler DBB-Vorsitzende, Andreas Koppen, haben im Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Innenministerium NRW, Manfred Palmen MdL, und dem Wuppertaler Landtagsabgeordneten Peter Brakelmann deutlich gemacht, dass ein Beförderungsstopp kein geeignetes Mittel sei, Kommunen vor einer drohenden Überschuldung zu retten.
beamte-spezial 4/2009 Neues Beamtenrecht ab dem 1. April 2009
Durch die Föderalismusreform wurden ab dem 1.9.2006 die Gesetzgebungskompetenzen zwischen dem Bund und den Ländern im Dienstrecht neu verteilt. Der Bund hat jetzt nur noch die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit zur Regelung der Statusrechte und Statuspflichten der Beamten der Länder und Gemeinden. Die Länder haben jetzt die Gesetzgebungskompetenz für Besoldung, Versorgung und Laufbahnrecht. Als Konsequenz dieser Änderungen sind einige Gesetze schon verabschiedet bzw. kurz vor dem Abschluss.
Entschließung zur Besoldungserhöhung
Entschließung zur Besoldungserhöhung
dbb: Rückstände für Beamtenbereich ausgleichen
Zeit der Spitzfindigkeiten ist vorbei !
Pressemitteilung - Rückstände für Beamtenbereich endlich ausgleichen - Zeit der Spitzfindigkeiten ist vorbei!
Pressemitteilung - Rückstände für Beamtenbereich endlich ausgleichen -
Zeit der Spitzfindigkeiten ist vorbei!
Empörung in den Rathäusern Kommunalbeamtinnen und -beamte sollen weiter schlechter behandelt werden
Nachdem Ministerpräsident Rüttgers und Finanzminister Linssen immer wieder betont haben, dass das Tarifergebnis der Beschäftigten im Landesdienst 1:1 auf die Beamtinnen und Beamten in NRW übertragen werde, sieht die Realität erneut anders aus.
Beamte wütend über Kabinettsentscheidung
Mit größtem Unverständnis und stink sauer reagiert der Landesvorsitzende des Beamtenbundes in Nordrhein-Westfalen, Ralf Eisenhöfer, auf die gestrige Kabinettsentscheidung, die heute von Finanzminister Dr. Linssen verkündet wurde.
Schnelle Übernahme für den Beamtenbereich gefordert!
Vor einer Woche hat die dbb tarifunion in Potsdam ein Tarifergebnis für die Beschäftigten der Länder erzielt.
Einkommensrunde 2009-TV-L/kommunale Beamte Demonstration in Düsseldorf am 27.02.2009
Für den 27. Februar 2009 rufen DGB und dbb zu einer gemeinsamen Demonstration in Düsseldorf auf.
Düsseldorf 4. Februar 09: Demonstration mit anschließender Kundgebung
Am 4.Februar 2009 findet in Düsseldorf eine Demonstration mit anschließender Kundgebung statt, zu der allen kommunalen Beamtinnen und Beamten das Angebot gemacht wird, sich zu beteiligen bzw. die Forderungen des dbb und der dbb Tarifunion zu unterstützen.
beamte-spezial 10/2008Einkommensrunde 2009: komba / dbb fordern 8%
Im Rahmen der Einkommensrunde 2009 für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesländer, die unter den TV-L fallen, fordern komba gewerkschaft und dbb beamtenbund und tarifunion
- eine lineare Erhöhung der Einkommen um 8 %,
- mindestens einen Betrag von 200,00 € pro Monat,
- monatlich 120,00 € mehr für Auszubildende,
- die Übernahme aller Auszubildenden nach Beendigung der Ausbildung,
- Laufzeit des Tarifvertrages: 1 Jahr.
Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten
Die Landesregierung NW plant durch ein Artikelgesetz die dauerhafte Einführung der 41 Stundenwoche für alle Beamtinnen und Beamte in Nordrhein-Westfalen, in dem die Befristung (bis zum 31.12.08) aufgehoben wird.
DBB ZU BILD-KAMPAGNE GEGEN PENSIONÄRE HEESEN:DER BEAMTENSTATUS IST ATTRAKTIV, BELASTBAR UND KOSTENGÜNSTIG
Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen hat die jüngsten Versuche der BILD-Zeitung (zuletzt in der Ausgabe vom 26.08.2008), den Beamtenstatus als teuer, antiquiert und unflexibel zu diskriminieren, zurückgewiesen. Heesen: Die Absicht liegt doch auf der Hand. Mit fragwürdigen Kronzeugen und unhaltbaren Rechentricks wird hier versucht, einen bewährten Grundpfeiler unseres Staates zu beschädigen. Statt eine Kampagne zur Abschaffung des Beamtenstatus zu fahren, sollte man sich lieber mit der Realität auseinandersetzen...
DBB ERFOLG BEIM BUNDESVERFASSUNGSGERICHT HEESEN: FÜHRUNGSPOSITIONEN AUF ZEIT BEEINTRÄCHTIGEN DIE UNABHÄNGIGKEIT DER BEAMTEN!
Der dbb beamtenbund und tarifunion hat die heute veröffentlichte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Mai 2008 begrüßt, die Vergabe von Führungspositionen auf Zeit nach dem Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen für grundgesetzwidrig zu erklären. dbb Chef Peter Heesen: Ein wichtiger Erfolg für den Rechtsschutz des dbb.
Presseerklärung zur Einkommensforderung im Beamtenbereich
Der Beamtenbund fordert für 2009 eine Erhöhung der Beamtenbezüge in NRW um 8% mit einem Sockelbetrag von 100,- Euro. Als Nachschlag für 2008 soll zunächst die zweite Kürzung beim Weihnachtsgeld von der Landesregierung zurückgenommen werden. Der dbb erwartet vom Finanzminister, dass er entsprechende Mittel in seinem Haushaltsentwurf 2009 und einem weiteren Nachtragshaushalt 2008 einsetzt.
beamte-spezial 6/2008 Kommunale Beamtinnen und Beamte sind nicht Beschäftigte zweiter Klasse! Komba bekräftigt Forderung nach deutlicher Besoldungserhöhung im Kommunalen Bereich
In dem Flugblatt beamte-spezial 5/2008 vom 03.04.2008 hatte die komba gewerkschaft die Landesregierung aufgefordert, den Tarifabschluß zwischen Bund und Kommunen vom 31.03.2008 systemkonform auf kommunale Beamtinnen und Beamte zu übertragen.
WEITERE REFORMEN IM BEAMTENRECHT NOTWENIDG DBB CHEF: KOALITION MUSS REFORMGEIST BEWEISEN
dbb Chef Peter Heesen hat seinen Appell an den Bund erneuert, beim Gesetz zur Neuregelung des Dienstrechts für Beamte noch einmal gründlich nachzubessern. Dem Bund kommt eine besondere Verantwortung zu. Gelänge ihm der große Wurf, könnte das Signalwirkung für die Länder haben, sagte Heesen den Stuttgarter Nachrichten (Ausgabe vom 17. April 2008) Wir meinen, die große Koalition sollte in diesem wichtigen Bereich Reformgeist beweisen.
beamte-spezial 4/2008 Bundesverwaltungsgericht: Kostendämpfungspauschale in NRW ist rechtmäßig
Das Bundesverwaltungsgericht hat in drei Urteilen vom 20.03.2008 entschieden, dass die Kostendämpfungspauschale des § 12 a Beihilfenverordnung - auch in der seit dem Jahre 2003 geltenden Höhe - mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Fürsorgepflicht des Dienstherrn vereinbar ist.
beamte-spezial 1/2008 Besoldung der Beamtinnen und Beamten verfassungswidrig Rechtsmeinung der komba gewerkschaft bestätigt
In vier Entscheidungen vom 27.12.2007 (Az.: 2 K 480/06, 2 K 2366/06, 2 K 4083/04) hat das Verwaltungsgericht Arnsberg festgestellt, dass die Besoldung der Beamtinnen und Beamten in Nordrhein- Westfalen seit dem Jahr 2003 verfassungswidrig war. Das Gericht hatte über die Musterverfahren des dbb zum Wegfall des Urlaubsgeldes in den Jahren 2004, 2005 und 2006 zu entscheiden.
beamte-spezial 14/2007 komba gewerkschaft erneuert Forderung nach vorgezogener Erhöhung von Besoldung und Versorgungsbezügen Über 6000 Petitionen zur Beamtenbesoldung eingereicht
Über 400 Demonstrantinnen und Demonstranten folgten dem Ruf der komba gewerkschaft und trotzen dem morastigen Boden und der eisigen Kälte vor dem Düsseldorfer Landtag, um erneut eine vorgezogene Erhöhung der Besoldung und Versorgungsbezüge spätestens zum 01.01.08 einzufordern.
beamte-spezial 13/2007 Erhöhung der Beamtenbesoldung: dbb und komba gewerkschaft führen Musterverfahren
Die letzte Anpassung der Beamtenbesoldung und der Versorgungsbezüge fand am 01.08.2004 statt. Seitdem hat es keine lineare Erhöhung mehr gegeben. Statt dessen wurde das Urlaubsgeld komplett gestrichen und die Sonderzuwendung (Weihnachtsgeld) seit 2003 zweimal erheblich gekürzt.
beamte-spezial 10/2007BVerwG: Vergabe von Führungspositionen auf Zeit an Beamte in NRW verfassungswidrig
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 27.09.2007 in drei Fällen entschieden, dass die Regelung in § 25 b LBG verfassungswidrig ist und hat die Frage der Gültigkeit der Regelung dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt.
Besoldungsrunde 2008: DBB konfrontiert Fraktionen mit harten Fakten.
In einem Schreiben des DBB an die Regierungsfraktionen im Düsseldorfer Landtag zur Erhöhung der Beamten-Bezüge ab 2008, zählt Ralf Eisenhöfer harte Fakten auf, die den Frust der Beamten verdeutlichen. Inwieweit die Regierungsfraktionen darauf reagieren, bleibt jedoch fraglich.
beamte-spezial 08/2007Besoldungsanpassung 2008:
Das Finanzministerium NRW hat der komba gewerkschaft und dem dbb landesbund den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge vorgelegt.
Musterwiderspruch zur Kostendämpfungspauschale
Bezugnehmend auf das vorläufige Urteil des OVG Münster können wir Ihnen hier einen Musterwiderspruch zur Verfügung stellen.
beamte-spezial 05/2007 OVG NRW: Kostendämpfungspauschale rechtswidrig!
Entgegen der bisherigen Rechtsprechung hat der 6. Senat des OVG NRW mit Urteilen vom 18.07.2007 entschieden, dass der Abzug der Kostendämpfungspauschale von der beihilfe rechtswidrig ist. Da dasd Gericht mit seiner Entscheidung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abweicht, wurde revision zugelassen. Es ist davon auszugehen, dass das beklagte Land in Revision zum Bundesverwaltungsgericht gehen wird.
