Eilantrag des nordrhein-westfälischen Beamtenbundes zur Änderung des Entwurfs eines Besoldungsgesetzes, das zur Beratung am 10.07.2013 im Verlauf der 36. Sitzung des Landtags NRW vorgesehen ist

"Sie haben es in der Hand! Ändern Sie den Gesetzentwurf. Für 2013 könnten die
Gehälter aller Beamten und Richter in einem ersten Schritt erhöht werden."

Im verabschiedeten Haushalt 2013 stehen im Einzelplan 20 unter Titel 461 10 insgesamt 66.000.000 Euro und unter Titel 461 11 insgesamt 560.000.000 Euro zur Verstärkung der Ansätze für Personalausgaben zur Verfügung. Die Summe von 626 Millionen Euro reicht aus, um die Gehälter aller Beamten und Richter anzupassen. Die Behauptung, dazu seien im Landeshaushalt keine Mittel vorhanden, stimmt nachweislich nicht.“

Den Wortlaut hat der DBB NRW übernommen vom Eilantrag der SPD-Fraktion vom 16.03.2009, Drucksache 14/8784!
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