beamte-spezial 6/2008
Kommunale Beamtinnen und Beamte sind nicht Beschäftigte zweiter Klasse!
Komba bekräftigt Forderung nach deutlicher Besoldungserhöhung im Kommunalen Bereich

1. Forderung der komba gewerkschaft nrw

Der Landesvorstand der komba gewerkschaft hat in seiner Sitzung am 18./19.04.2008 folgendes Forderungspaket bestätigt: Erhöhung der Tabellenwerte der Besoldung um mindestens 50,-- Euro monatlich, deutliche lineare Erhöhung, Senkung der Arbeitszeit und Rücknahme mindestens des 2. Schritts der Absenkung der Sonderzahlungen.

2. Der Fluch der Föderalismusreform

Erste Reaktionen der Landesregierung lassen erkennen, das dort derzeit nicht differenziert wird zwischen den beamtinnen und Beamten des Landes, deren Besoldung am TV-L orientiert ist und den Beamtinnen und Beamten der Kommunen, deren Besoldung nach Auffassung der komba gewerkschaft Parallelen aufweisen muss zum Tarifvertrag fpür den kommunalen Bereich, dem TVÖD. Auch die Aussage von Bundesinnenminister Schäuble, den TVÖD Abschluss für die Beamten übernehmen zu wollen, hilft nicht weiter, da der Bundesinnenminister nach der Föderalismusreform ausschließlich für die Bundesbeamten zuständig ist. Eine Beschlußfassung des Bundes hätte keinerlei Bindungswirkung für die kommunalen Beamtinnen und Beamten in NRW.

3. Lösung: Öffnungsklauseln für die Kommunen

Die komba gewerkschaft ist der Auffassung, dass die Landesregierung die kommunale Sondersituation anerkennen muss und fordert daher die Landesregierung auf, noch im Jahre 2008 den Kommunen eigene Gestaltungsmöglichkeiten bei der Beamtenbesoldung einzuräumen. Für solche Öffnungsklauseln eignen sich sowohl die Forderung nach der Erhöhung der Tabellenwerte als auch die Forderung nach einer Rücknahme des zweiten Schritts der Absenkung der Sonderzahlungen.

4. Vebündeter: Städte- und Gemeindebund NRW

Die Idee von Öffnungsklauseln in der beamtenbesoldung ist keine reine gewerkschaftliche Überlegung, sondern wird mitgetragen insbesondere vom Städte- und Gemeindebund NRW. Die Forderung nach flexiblen und eigenständigen kommunalen Handlungsmöglichkeiten ist vom Städte- und Gemeindebund im Gesetzgebungsverfahren zur besoldungsanpassung 2008 geäußert worden.

Rüttgers muss handeln

Uli Silberbach: Ministerpräsident Jürgen Rüttgers kann es sich nicht leisten, dieses Thema einfach auszusitzen. Wenn Beamtinnen und Beamte in Rathäusern neben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sitzen und nahezu gleiche Aufgaben zu erledigen haben, müssen Mittel und Wege gefunden werden, damit bei den Themen Besoldung und Arbeitszeit eine größtmögliche Gerechtigkeit wieder hergestellt wird.

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