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Übertragung des diesjährigen Tarifergebnisses auf Beamte?
Der DBB NRW wurde durch den 1. Vorsitzenden Meinolf Guntermann und dem stellvertretenden Vorsitzenden
Guido Arens vertreten. An diesem konstruktiven Dialog nahmen seitens des Finanzministeriums neben dem Finanzminister der Abteilungsleiter Dr. Gert Leis, die Gruppenleiterin Beate Schwensfeier sowie der persönliche Referent des Finanzministers Martin Murrack teil.
Der DBB-Vorsitzende sprach die Übernahme des Tarifergebnisses auch für die Beamtinnen und Beamten an. Er erinnerte an das Schreiben des Finanzministers aus November 2011, in dem dieser ausgeführt hatte: „Sie (gemeint ist der DBB NRW) wissen, dass die Landesregierung bereits mehrfach verkündet hat, Beamte Richter, Staatsanwälte und Versorgungsempfänger zukünftig nicht weiter von der Lohnentwicklung abzukoppeln. Dazu gehört, dass gute Arbeit angemessen bezahlt wird. Deshalb hat die Landesregierung, wie Sie zu Recht anführen, für eine schnelle Umsetzung des Tarifergebnisses 2011 für die Beamtenschaft gesorgt.“
Auf die Nachfrage von Meinolf Guntermann, ob die Landesregierung an diesen Grundsätzen auch im Rahmen der Einkommensrunde 2013 festhält, antwortete der Finanzminister: „Wir sind um eine anständige Lösung bemüht. Wir sind dabei unserer Herausforderung bewusst. Wenn man bedenkt, dass je 1 % lineare Erhöhung einen Kostenfaktor von 220 Mio. Euro für Tarif, Besoldung und Versorgung darstellt, müssen wir das Tarifergebnis abwarten und uns entsprechend einrichten.“
Meinolf Guntermann sprach einmal mehr deutlich an, dass eine Übernahme des Tarifergebnisses auch wesentlich dazu beiträgt, das Vertrauen der Beamten wiederzugewinnen, das insbesondere in der 14. Legislaturperiode verloren gegangen ist. Vorstandsmitglied Guido Arens verdeutlichte, dass in der Allgemeinheit der Ausdruck „Tarifrunde“ nicht nur als Gehaltsanpassung für Tarifbeschäftigte verstanden werde, sondern dass der öffentliche Dienst insgesamt und damit auch die Beamtenschaft erwarten, eine entsprechende Anpassung in der Besoldung und Versorgung zu erhalten.
