Einkommensrunde für Landesbeschäftigte begonnen - Stöhr: Jetzt konstruktiv verhandeln

(dbb) Eine faire Bezahlung und klare Perspektiven für den öffentlichen Dienst der Länder hat der 1. Vorsitzende der dbb tarifunion und dbb Verhandlungsführer Frank Stöhr nach dem Start der Tarifverhandlungen für die Landesbeschäftigten am 4. Februar 2011 in Berlin angemahnt. „Das bleibt unser Ziel, und das haben wir heute deutlich gemacht“, sagte Stöhr nach dem Ende der ersten Verhandlungsrunde. „In der nächsten Runde muss jetzt ein Angebot der Arbeitgeber auf den Tisch, um konstruktiv verhandeln zu können.“

„Der öffentliche Dienst darf nicht länger von der Einkommensentwicklung in der Wirtschaft abgekoppelt werden. Das demotiviert die Beschäftigten und macht die Arbeit unattraktiv. Der öffentliche Dienst verlöre dadurch an Leistungsfähigkeit. Das ginge zu Lasten der Bürger. Es kann auch nicht im Interesse der Länder liegen, die künftig mehr denn je auf die Gewinnung von gut qualifiziertem Personal angewiesen sein werden“, sagte Stöhr.

Er verwies auf die Aktionen, mit denen Polizisten, Krankenhausbeschäftigte, Straßenwärter, Lehrer, Beschäftigte der Steuerverwaltung und aus dem Hochschulbereich in den Tagen zuvor die Bürger über ihre verantwortungsvolle Arbeit unter schwierigen Bedingungen informiert hatten. „Dabei haben wir viel Zuspruch von den Menschen erfahren“, so Stöhr.

„Ginge es nach der Politik und ihrem ständigen Verweis auf leere Kassen, dürften wir in den nächsten zehn Jahren keine Forderung mehr stellen“, so der dbb Verhandlungsführer. „Angesichts der anziehenden Konjunktur und der Tatsache, dass Politiker zu höheren Lohnabschlüssen in der Wirtschaft ermutigen, kann es nicht angehen, den öffentlichen Dienst weiter auf Verschleiß zu fahren. Wir wollen nichts weiter als eine angemessene Beteiligung der Beschäftigten am Wirtschaftsaufschwung und eine zukunftsorientierte Personalpolitik.“ Dem trage die gewerkschaftliche Forderung nach 50 Euro Sockelbetrag und einer Anhebung der Tabellenentgelte um 3 Prozent bei einer 14-monatigen Laufzeit Rechnung, so Stöhr. Der materielle Gehalt der Tarifeinigung müsse zeit- und inhaltsgleich auf den Beamtenbereich übertragen werden.

Die Tarifverhandlungen mit der Tarifgemein-schaft deutscher Länder (TdL) werden am 24. Februar 2011 in Potsdam fortgesetzt.