Beamtenpolitische Tagung der KOMBA-Gewerkschaft NRW in Ratingen:

Highlight Podiumsdiskussion: Rot-Grün in Sack und Asche, aber mit Versprechungen; CDU desaströs und ohne Argumente

Ca. 300 Beamtinnen und Beamte aus NRW folgten dem Ruf der KOMBA-Gewerkschaft und trafen sich in der Ratinger Dumeklemmer-Halle zur Beamtentagung.

Bürgermeister Harald Birkenkamp begrüßte die Anwesenden herzlich und präsentierte seine Stadt detailliert mit all ihren Vorzügen. Auch für die Zusammenarbeit im Rathaus mit der KOMBA Gewerkschaft fand Bürgermeister Birkenkamp lobende Worte.

Erschienen war auch Innenminister Dr. Ingo Wolf, der mit seinem Auftritt jedoch enttäuschte. Außer Durchhalteparolen und die Hinweise auf die nun begonnen Arbeiten zur Dienstrechtsreform der Beamten (eine Expertenkommission und ein Gremium bestehend aus diversen Fachleuten wurden ins Leben gerufen und sollen bis Ende 2010 Ergebnisse präsentieren), blieb er viele Antworten schuldig. So wurde immer wieder viel Hoffnung mit der Dienstrechtsreform geschürt, wie dies jedoch im Rahmen der anhaltenden Finanzkrise der Kommunen umgesetzt werden soll, konnte der Innenminister auch nicht erklären. Einig war man sich nur, dass dafür eine vernünftige Finanzausstattung der Kommunen zugrunde liegen muss. Leider war eine Befragung durch die Teilnehmer nicht vorgesehen war - diese wäre sicherlich sehr unbequem ausgefallen und hätte den zeitlichen Rahmen des stark eingespannten Innenministers gesprengt.

Das Highlight der Tagung war jedoch die von Hörfunk- und Fernsehjournalist Wolfgang Zimmer hervorragend moderierte Podiumsdiskussion mit den Landtagsabgeordneten Peter Preuß (CDU), Ralf Jäger (SPD) und Ewald Groth (Bündnis 90/Die Grünen) zum Thema „Quo vadis Berufsbeamtentum“. Die Fraktion der FDP entsandte erst gar keinen Teilnehmer, wohl weil man sich bewusst war, das dies heute kein guter Tag sei, um Lorbeeren zu ernten. So gestanden die Herren Jäger und Groth unisono tiefe, aber befristete Einschnitte im Beamtenbereich während ihrer Koalitionszeit und begründeten dies mit den seinerzeit stark zurückgegangenen Einnahmen des Landes. Glaubt man den gemachten Aussagen weiter, sind die Einnahmen jedoch seitdem wieder gestiegen, doch statt der versprochenen Rücknahmen der Restriktionen durch die CDU- und FDP-Fraktionen wurden Befristungen gestrichen und zusätzlich weitere Einschnitte vorgenommen. Weitere Kritikpunkte der beiden waren die konsequente Auspressung der Kommunalen Finanzen zu Gunsten der Landesfinanzen (konkret: was das Land an weniger Neuverschuldung verbucht, steht bei den Kommunen jetzt in den Miesen und führt zur Handlungsunfähigkeit), sowie die starre und bewegungslose Haltung der regierenden Parteien (konkret: erst jetzt, kurz vor der Wahl wird das Thema Dienstrechtreform mit der Bildung der Expertenkommission angegangen).

Aufforderungen an Herrn Preuß, eine sofortige Verbesserung der Situation im Beamtenbereich zu veranlassen, indem man einen Antrag bspw. auf Rücknahme bei der Kürzung des Weihnachtsgeldes, oder auf Einrichtung eines Beförderungskorridors etc. in der Kabinettssitzung nächste Woche beraten und mit den Stimmen der Rot/Grünen Fraktionen verabschieden könnte, wurden von Herrn Preuß schwach mit dem Hinweis auf die anstehende Dienstrechtsreform beantwortet. Auch sonst fiel Herrn Preuß nicht viel ein, um die Teilnehmer der Tagung auf seine Seite zu ziehen. Leere Phrasen und immer wieder der Hinweis auf die Dienstrechtsreform gehörten zu seinem rhetorischen Repertoire. Aber auch er konnte genauso wenig wie Innenminister Dr. Ingo Wolf erklären, wie die Kommunen dies in der heutigen Situation umsetzen sollen. Man vermochte sich nicht des Eindruckes erwehren, das selbst die regierenden Parteien in diesem Punkte ratlos sind und auf ein Wunder hoffen. So war es eben kein Wunder, das den Rot/Grünen an diesem Nachmittag viel Beifall und Zustimmung zukamen, Herr Preuß jedoch kaum punkten konnte.

(TR)