Widerspruch gegen Verfassungsbruch

Düsseldorf, 10.09.2013 – Nach der Sommerpause führt der Deutsche Beamtenbund Nordrhein-Westfalen in Kooperation mit dem deutschen Richterbund und der Verwaltungsrichtervereinigung den Protest gegen die Besoldungspolitik der Landesregierung ungebremst fort.

Die drei Verbände hatten im August ihre Mitglieder gemeinsam aufgerufen, gegen  das Besoldungsanpassungsgesetz Widerspruch zu erheben. Jetzt wurde gemeinsam der Anfang gemacht und der Ministerpräsidentin Kraft symbolisch ein Widerspruch übergeben.

In Vertretung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, hat Finanzminister Norbert Walter-Borjans am 09.09.2013 am späten Nachmittag den DBB NRW und die beiden nordrhein-westfälischen Richtervereinigungen empfangen.

Nach einem Gespräch über die Besoldungsrunde 2013/2014 übergaben die stellvertretenden Vorsitzenden des nordrhein-westfälischen Beamtenbundes Wolfgang Römer und Andreas Bartsch ein Widerspruchsschreiben.

Römer, nach dem Treffen mit dem Finanzminister: "Die Verabschiedung des unveränderten Besoldungsanpassungsgesetzes gegen den entschiedenen Widerstand der Beamtenschaft dokumentiert den Vertrauensbruch der Landesregierung gegenüber ihren eigenen Beschäftigten. DBB, Richterbund und Verwaltungsrichtervereinigung werden während der gesamten Legislaturperiode der rot-grünen Regierung immer wieder den "Finger in die Wunde" legen und deutlich machen, dass so nicht mit den Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter umgegangen werden kann!"

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