Ministerpräsident Dr. Rüttgers hat sich auf der Frühjahrstagung des Hauptvorstandes des dbb nrw am 15.03.2010 klar zum Berufsbeamtentum bekannt!

Zudem räumte er ein, dass seine Aussage vor den Landtagswahlen 2005, die Kürzungen beim Weihnachtsgeld und die Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit rückgängig zu machen, aufgrund des nach der Landtagswahl gemachten Kassensturzes nicht zu halten war.

Aufgrund der vielen Einschnitte in der Vergangenheit werde es allerdings keine weiteren Sonderopfer mit ihm geben. Zudem werde die Sonderzuwendung (Weihnachtsgeld) auf die monatlichen Bezüge aufgeteilt und eingerechnet (langjährige Forderung des dbb!). Somit wäre die Sonderzuwendung einem willkürlichen Zugriff der Landesregierung entzogen!

Dr. Rüttgers verneinte allerdings eine entsprechende Regelung wie auf Bundesebene, wo eine Rückgängigmachung der Kürzung der Sonderzuwendung ab 2011 beschlossen wurde.

Des Weiteren schloss er weitere Einschnitte und Kürzungen in der Beihilfe aus. Hinsichtlich der Ungleichbehandlung im Renten- und Versorgungsrecht setze er sich dafür ein, dass die Pension nach 45 Dienstjahren ungekürzt in Anspruch genommen werden kann, sofern das 65 Lebensjahr erreicht worden ist. Dies solle im Rahmen der großen Dienstrechtsreform entsprechend angepasst werden.

Der Vorsitzende des dbb-Kreisverbandes Wuppertal, Andreas Koppen, konfrontierte den Ministerpräsidenten mit der Haushaltssituation der Stadt Wuppertal und dem nunmehr seit gut zwei Jahren verhängten Beförderungsstopp. Hierauf ging Rüttgers allerdings nicht ein. Gänzlich unbeachtet ließ er die Frage nach dem von der Bezirksregierung verhängten Ausbildungs- und Übernahmestopp!