400 Personalräte aus NRW verabschieden auf der komba Personalrätekonferenz in Ratingen Resolution zur Beamtenbesoldung sowie Resolution zur Sicherheit an den kommunalen Arbeitsplätzen.

Die Landesregierung hat ihre Versprechen gegenüber den Beamten und Versorgungsempfängern gebrochen, den Tarifabschluss zeit- und inhaltsgleich auf alle Beamtinnen, Beamten und Versorgungsempfänger zu übertragen. Sie hat sich damit auf den „Rüttgers-Kurs“ begeben, der ab jetzt ein „Kraft-Kurs“ ist: Versprochen – gebrochen. Sie hat sich damit entschieden, den Haushalt des Landes auch in Zukunft auf dem Rücken der Beamtinnen und Beamten zu konsolidieren.

Sie überträgt zwar den Abschluss komplett auf den mittleren und auf die Eingangsstufen des gehobenen Dienstes, bestraft aber alle anderen Beamtengruppen mit Minus- und Nullrunden.

Die Beamtinnen und Beamten in Land und Kommunen leisten durch die geplante NRW-Regelung erneut einen Konsolidierungsbeitrag von ca. einer Milliarde Euro. Um diese Summe werden sie wie in den Vorjahren von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt. Bereits in den letzten zehn Jahren summierte sich der Sparbeitrag der Beamtenschaft zur Haushaltskonsolidierung auf ca. zwölf Milliarden Euro. Damit setzt das Land eine Besoldungspolitik fort, in der der Dienst für Land und Gemeinden in den Beamtenlaufbahnen ein weiteres Mal unattraktiver wird.

Das Land dividiert die Beamtinnen und Beamten in den unterschiedlichen Laufbahngruppen auseinander, vergrößert den Wirrwarr in den Besoldungstabellen, erhöht die Ungerechtigkeiten im Gehaltsgefüge und erschüttert - wieder einmal - die Glaubwürdigkeit in die Zusagen der Regierenden.

Die Regelung, die für Beamtinnen und Beamte ab A 11 (Stadtamtfrau/Stadtamtmann) zu einer weiteren Minusrunde wird, trifft vor allem in den kleineren Kommunen bereits ab diesen Besoldungsstufen Leitungs- und Führungsämter. Leistung lohnt sich nicht mehr in NRW, weil die Übernahme von Leitungsaufgaben rechnerisch mit Gehaltskürzungen verbunden ist. Wer schwierige Aufgaben anpackt, überdurchschnittliche Leistungen erbringt und einen damit automatisch verbundenen höheren Arbeitseinsatz leistet, wird in NRW nicht belohnt sondern bestraft. Vorerst festgeschrieben bis Ende 2014. „Leistung lohnt sich nicht in NRW“

Die Konsequenzen sind für die Dienstleistungsqualität der Kommunen beträchtlich: Fachkräfte werden noch schwerer zu finden sein als bisher, Hochschulabgänger zieht es in die Wirtschaft. Motivation und Arbeitsfreude erleiden erneute Rückschläge. Bewerbungen auf Führungsposten verlieren ihren Reiz.

Beschädigt ist auch das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der die Landesregierung tragenden Parteien und Spitzenpolitiker. Überfallartig, ohne jeden Austausch, ohne Dialog, ohne Vorwarnung stellte die Landesregierung ihre Pläne der Öffentlichkeit vor. Das sind überwunden geglaubte Methoden. Das ist das Gegenteil dessen, im Umgang mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, was in Koalitionsvereinbarung, Regierungserklärung und Wahlkampfversprechungen zugesichert worden ist.