DBB ZU TARIFEINIGUNG FÜR LANDESBESCHÄFTIGTE

Keine Nullrunde, kein Abkoppeln vom übrigen öffentlichen Dienst: Die Kolleginnen und Kollegen im Länderbereich bekommen für 2009 und 2010 gut fünf Prozent mehr Einkommen. Das ist ein echter Kompromiss. Mit diesen Worten kommentierte Frank Stöhr, der Verhandlungsführer des dbb beamtenbund und tarifunion, die in Potsdam am 28. Februar 2009 erreichte Einigung mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder. Bei den Beschäftigten der Länder, so Stöhr weiter, bleibe ein echtes Einkommensplus: Das war eines unserer Essentials. Außerdem ist es gelungen, eine Abkoppelung der Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst der Länder von Bund und Kommunen zu verhindern. Im Detail sieht der Kompromiss folgendes vor: 40 Euro Sockelbetrag und 3,0 Prozent mehr Einkommen ab dem 1. März 2009 sowie nochmals 1,2 Prozent Einkommenssteigerung ab dem 1. März 2010. Außerdem konnte die Sicherung von BAT-Aufstiegen und BAT Vergütungsgruppenzulagen, wichtige Strukturausgleiche für Lehrer sowie eine bessere Eingruppierung neueingestellter Ingenieure und Techniker erreicht werden.

Die Tarifeinigung sei ein Kompromiss im besten Sinne des Wortes, so Stöhr. Viel ist erreicht, einiges konnte abgewehrt werden und manches ist uns schwer gefallen. Aber die Nullrunden- und Verzichtsideologie, die drei Runden lang vorherrschte, ist weg. Gleichzeitig berücksichtigt der Abschluss die problematische wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland.
Arbeitgeber und Gewerkschaften haben verantwortlich gehandelt. Jetzt gehe es um die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten der Länder und Kommunen. Stöhr: Uns ging es die ganze Zeit um Gleichberechtigung und Gleichbehandlung im öffentlichen Dienst. Deshalb begrüßen wir, dass mehrere Landesregierungen bereits angekündigt haben, das Tarifergebnis zeit- und inhaltsgleiche auf die Beamten zu übertragen.