Peter Heesen im Gespräch mit Thomas de Maizière
Neuer Bundesinnenminister will vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem dbb fortsetzen

(dbb) Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen ist am 16. November 2009 in Berlin zu einem ersten Meinungsaustausch mit dem neuen Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière (CDU) zusammen gekommen. Im Anschluss an die Erörterung des Koalitionsvertrages von Union und FDP und dessen Auswirkungen auf den öffentlichen Dienst sprachen Heesen und de Maizière über die Zukunft des öffentlichen Dienstrechts und die Reform der öffentlichen Verwaltung.

Übereinstimmend sehen der dbb Chef und der Bundesinnenminister die zentrale Aufgabe darin, das Dienstrecht an die demographisch bedingten Veränderungen anzupassen. In einer älter werdenden Gesellschaft werde der öffentliche Dienst den besonderen Belangen älterer Beschäftigter Rechnung tragen und gleichzeitig für qualifizierte Nachwuchskräfte attraktiv bleiben müssen, so Heesen und de Maizière. Nur so könne der öffentliche Dienst weiterhin in der Lage sein, seine vielfältigen Aufgaben qualitativ hochwertig und effizient zu erfüllen. Ich möchte dafür Sorge tragen, dass der öffentliche Dienst auch weiterhin attraktive Beschäftigungsbedingungen bietet. Dazu ist der Dialog mit den Gewerkschaften wichtig, sagte de Maizière und betonte: Der dbb hat sich in der Vergangenheit als konstruktiver und kritischer Gesprächspartner gezeigt. Ich bin sicher, wir werden diese vertrauensvolle Zu-sammenarbeit fortsetzen.

Der dbb Bundesvorsitzende bekräftigte die Gesprächsbereitschaft des dbb und nutzte die Begegnung im Bundesinnenministerium, um de Maizière zur nächsten Jahrestagung des dbb beamtenbund und tarifunion einzuladen, die vom 10. bis 12. Januar 2010 in Köln stattfindet. Der Bundesinnenminister nahm die Einladung dankend an und sagte, er freue sich auf die traditionsreiche Veranstaltung. Zum 51. Mal lädt der dbb als die große deutsche Inte-ressenvertretung für Beamte und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst und im privaten Dienstleistungssektor in Köln zur Diskussion über die aktuelle Lage im öffentlichen Dienst ein, die 2010 im Zeichen der Einkommensrunde in Bund und Kommunen steht. Traditioneller Auftakt der dbb-Jahrestagung ist der politische Schlagabtausch zwischen dem dbb Bundesvorsitzenden und dem Bundesinnenminister.