komba-gewerkschaft zieht am 13.12.2007 vor dem Landtag ihre Zwischenbilanz
NRW: Land der sozialen Kälte!

Anlässlich der Beratung des Haushalts 2008 im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages NRW hat die komba gewerkschaft NRW zu einer Demonstration vor dem Landtag aufgerufen, zu der auch Kolleginnen und Kollegen aus Wuppertal angereist sind.

Zu den Demonstranten sprachen der Landesvorsitzende Ulrich Silberbach, der stellvertretende Vorsitzende Roland Staude sowie Landesjugendleiter Ansgar Günther.

Es ist kalt in Nordrhein-Westfalen und seinen Beschäftigten im öffentlichen Dienst weht ein eisiger Wind entgegen. An die Tausend Beamte der komba gewerkschaft, darunter auch Mitglieder aus Wuppertal, wollen am Donnerstag (13.12. - ab 10 Uhr) vor dem Landtag in Düsseldorf der CDU/FDP-Landesregierung ihre persönliche Zwischenbilanz nach zwei Jahren Politik der sozialen Kälte präsentieren. 70 Prozent weniger Weihnachtsgeld, 100 Prozent weniger Urlaubsgeld, 0 Prozent Besoldungserhöhung, dafür 90 Prozent weniger Mitbestimmung und 100 Prozent weniger Dialog.

Das Land vernachlässigt sträflich schon seit Jahren die in der Verfassung formulierten, finanziellen Verpflichtungen als Dienstherr gegenüber seinen Beamten und verordnet sich selber alle Nase lang eine Diätenerhöhung mit der Begründung, alles sei so teuer geworden, unterstreicht Horst Schmidt, stellvertretender Chef der komba gewerkschaft Wuppertal die negative Bilanz. Wenn Finanzminister Linssen laut tönt, weitere Sonderopfer für die Beamten seien nicht zumutbar, dann soll er seinen Worten doch endlich mal Taten folgen lassen und das am Besten sofort!

Aber spätestens zum 01.01.08 muss nach vier Jahren der Nulldiät die Besoldungs- und Versorgungserhöhung auf die Konten der Beamten. Dabei gleichen die geforderten drei Prozent gerade mal die immer stärker ansteigende Inflationsrate des letzten Jahres aus und kompensieren in keiner Weise das Weihnachtsgeld, das fortlaufend drastisch verringert wurde, das Urlaubsgeld, das komplett gestrichen wurde oder die von oben verordnete verlängerte Arbeitszeit. Für den Großteil der Beamtinnen und Beamten in den NRW-Kommunen bedeuten drei Prozent gerade mal ein monatliches Plus von Brutto 60 Euro.

Aufschwung und sprudelnde Steuerquellen galoppieren selbstgefällig an dem ungeliebten Beamtengaul vorbei. Aber der soll ungerührt immer weiter den öffentlichen Karren aus dem Dreck ziehen, kommentiert Schmidt. Ohne einen motivierten öffentlichen Dienst gibt es keinen nachhaltigen Aufschwung.

Die Kommunalgewerkschaft weiß sich mit ihrer Minimalforderung in einem Boot mit den kommunalen Spitzenverbänden und der SPD-Landtagsfraktion.

Fotos zur Demo können Sie sich in unserer Fotogalerie anschauen.