KRANKENVERSICHERUNG NICHT IN FRAGE STELLEN
GESUNDHEITSSCHUTZ BRAUCHT SICHERHEIT!

Zu den Überlegungen aus der Versicherungswirtschaft, eine einheitliche Basiskrankenversicherung für alle Bürger einzuführen und eine Beschränkung der privaten Krankenversicherung auf Zusatzversicherungen vorzunehmen, erklärte Klaus Dauderstädt, stellvertretender Bundesvorsitzender des dbb:Die über acht Millionen privat krankenversicherten Menschen in Deutschland, darunter rund vier Millionen Beamtinnen und Beamte, erwarten zu Recht, dass ihre vertraglich gesicherten Ansprüche nicht in Frage gestellt werden. Versicherung braucht Sicherheit. Die 70 Millionen gesetzlich Versicherten wollen sich nicht auf eine Minimalversorgung mit Zusatzprämie verweisen lassen.

Großes Erstaunen und starke Verunsicherung bei den Versicherten ruft die aktuelle Debatte um die Abschaffung der privaten Kranken(voll)versicherung hervor. Ausgangspunkt der Diskussion ist ein öffentlich gewordenes internes Positionspapier aus dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Danach soll die gesetzliche Krankenversicherung einen eingeschränkten Basisschutz für alle anbieten, der mittels einer für jedermann einheitlichen Prämie finanziert wird. Die private Krankenversicherung böte über die Grundsicherung hinausgehende Leistungen an. Dieses Konzept vereinigt die Bürgerversicherung mit der Kopfpauschale. Es verknüpft mithin eine wirtschaftlich unsinnige Einheitsversicherung mit einer sozial unausgewogenen Finanzierung. Einer Zwei-Klassen-Medizin wird damit erst Vorschub geleistet., so dbb-Vize Klaus Dauderstädt.

Das Modell bietet den Arbeitgebern eine weitere Möglichkeit, sich aus der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung zu verabschieden. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die Arbeitgeber sich an einer über den Basisschutz hinausgehenden Absicherung beteiligen würden, führt Dauderstädt weiter aus. Es sei außerdem nicht nachvollziehbar, welche der Leistungen, die bislang zum Spektrum der gesetzlichen Kassen gehören, künftig wegfallen könnten. Die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung müssen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein. Das sind sie derzeit. Für weitere Leistungskürzungen besteht kein Raum. Schließlich gefährdeten solche Vorschläge auch das eigenständige Beihilfesystem der öffentlichen Hände.

Ein Rückzug der klassischen privaten Krankenversicherung auf das Zusatzgeschäft sei nicht nachzuvollziehen, zumal die PKV für die Zukunft Rücklagen gebildet habe. Sie leiste außerdem einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung der Gesundheitsversorgung insgesamt. Für Beamtinnen und Beamte ist die private Krankenversicherung zudem die einzige Möglichkeit, eine Absicherung zu erhalten, mit der ihre Beihilfeansprüche passgenau ergänzt werden. Die unausgegorenen Vorschläge gehören zurück in die Schublade. Die Diskussion muss ein schnelles Ende finden, damit das Vertrauen der Versicherten in PKV und GKV nicht weiter auf die Probe gestellt wird.