HSK-Gemeinde Wuppertal
Kolleginnen und Kollegen wehren sich!

Die Verwaltung wird in Kürze das von der Bezirksregierung verlangte Haushaltssicherungskonzept (HSK) einbringen. Dieses HSK wird mit Sicherheit zu Leistungseinschränkungen und zu Stellenstreichungen in allen Teilen der Verwaltung führen.

Bereits jetzt schon behandelt die Bezirksregierung die Stadt Wuppertal als Stadt mit drohender Überschuldung mit folgenden Konsequenzen:

Generell nicht mehr zulässig sind:
-> Höhergruppierungen bei Tarifbeschäftigten
-> Beförderungen
-> Arbeitszeitaufstockungen (die bislang nicht befristet sind)
-> Übertragung höherwertiger Tätigkeiten
-> Neueinstellungen
-> Übernahmen in unbefristete Beschäftigungsverhältnisse

Dabei sind vor allem die Versagung von Höhergruppierungen und Beförderungen demotivierend und haben mit einer leistungsgerechten Bezahlung nichts mehr zu tun! Das bisherige Konzept sieht vor, dass Aufgaben, Leistungen und damit auch Stellen eingespart werden.

Um überhaupt noch mal einen Spielraum von der Bezirksregierung bei den genannten Personalentscheidungen eingeräumt zu bekommen, möchte die Komba-Gewerkschaft den Weg über höhere Einnahmen oder verringerte Ausgaben gehen, und nicht ausschließlich den Pfad der Stellenstreichungen beschreiten.

Wir möchten daher gemeinsam mit Ihrer Hilfe solche Vorschläge machen. Exemplarisch möchten wir Ihnen Beispiele nennen, wo durch den Einsatz von weiterem Personal und der Einrichtung weiterer Stellen nicht unerhebliche Mehreinnahmen erzielt werden können.

So wird im Stadtbetrieb 208 durch die Mehreinrichtung von 10,5 Stellen in den nächsten Jahren eine jährliche Minderausgabe von ca. 7,5 Mio Euro erreicht. Zur Deckung werden Stellen herangezogen, die verwaltungsweit eingespart werden.

Ein weiteres -wenn auch in der Öffentlichkeit nicht besonders beliebtes Beispiel- ist die Ausweitung der mobilen Geschwindigkeitskontrolle mit dem Ergebnis, dass auch hier der Mehreinsatz von Personal zu weiteren Einnahmen führt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir rufen Sie dazu auf, Vorschläge zu machen, die Einnahmeerhöhungen oder Minderausgaben zur Folge haben, oder auch solche Vorschläge, die durch den Mehreinsatz von Personal einen positiven Deckungsbeitrag erreichen.

Bitte senden Sie Ihre Vorschläge an: protest@komba-wuppertal.de

Ihre Ideen werden der Verwaltung zur Prüfung und ggf. zur Umsetzung übermittelt.

Sofern Sie es wünschen, werden wir Ihre Zuschriften anonym behandeln.

Wir werden über den Erfolg der Aktion zu gegebener Zeit informieren.

Abschließend bleibt festzuhalten, dass weder das HSK noch unsere Aktion geeignet sind, die Überschuldung der Stadt Wuppertal dauerhaft zu beseitigen. Deshalb fordert die Komba-Gewerkschaft schon seit Jahren eine tragfähige Gemeindefinanzreform!