DBB FORDERT MEHR BERECHENBARKEIT IN DER KOMMUNALPOLITIK
LÜHMANN: NACHWUCHSGEWINNUNG IST INVESTITION, NICHT KOSTENFAKTOR

Der dbb hat die Kommunalpolitiker dazu aufgerufen, nicht auf jeden kurzfristigen Haushaltstrend aufzuspringen, sondern langfristig in die Zukunft zu investieren. Der Schlüssel zum Erfolg ist die Balance zwischen staatlicher Regulierung und wirtschaftlicher Freiheit, sagte Kirsten Lühmann, stellvertretende Bundesvorsitzende des dbb anlässlich des DEMO-Kommunalkongresses "Kommunalpolitik besser machen im dbb forum berlin am 6. Juni 2008. Was sicher nicht gebraucht wird, ist mehr oder weniger Regulierung je nach aktueller Lage, so Lühmann. "Konstanz ist das Zauberwort.

Zugleich warnte Lühmann die Kommunen davor, aus rein finanziellen Gründen in eine Privatisierungseuphorie zu verfallen. Manche Privatisierungen waren absolute Fehlschüsse, die weder zur erhofften Qualitätsverbesserung, noch zu mehr Kosteneffizienz geführt haben, sagte Lühmann vor den rund 300 Gästen im dbb forum berlin, darunter auch SPD-Vorsitzender Kurt Beck. Im Hinblick auf die bevorstehende Teilprivatisierung der Bahn riet sie zu äußerster Vorsicht. Dort, wo Privatisierungen möglich sind, muss vorher auch klar der Nachweis erbracht werden, dass das Vorhaben im Einzelfall wirklich bringt, was es verspricht, sagte Lühmann. Ganz zu schweigen davon, dass Privatisierungen nicht zu Lasten der Beschäftigten und langfristig auf Kosten der Volkswirtschaft erfolgen dürfen.

Zudem appellierte Lühmann an die Fürsorgepflicht des Staates gegenüber den Beschäftigten. Es dürfe nicht allein die Aufgabe der Gewerkschaften sein, quasi als Korrektiv zur Politik gute berufspolitische Rahmenbedingungen und angemessene Einkommen zu erzwingen. Der Staat selbst muss sich seinen Beschäftigten gegenüber wieder stärker sozial verpflichtet fühlen, betonte Lühmann. Schließlich seien es die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, die dafür sorgten, dass politische Vorgaben für die Wirtschaft verlässlich, konstant und transparent umgesetzt werden, so Lühmann.

Den Schlüssel zum künftigen Erfolg sieht Lühmann dabei in der Nachwuchsgewinnung. Denn der öffentliche Dienst befinde sich nach wie vor in der demographischen Klemme. Gute Kommunalpolitik braucht gute Leute in der Verwaltung, die sie umsetzen. Die werden aber immer älter und scheiden nach und nach aus dem Dienst aus, so Lühmann. Im Gegenzug werden nicht genug junge Leute eingestellt. Insbesondere die Bindung von Spitzenkräften werde zunehmend zum Problem. Bezahlungs- und Karrieremodalitäten im öffentlichen Dienst seien für viele hervorragend ausgebildete Nachwuchskräfte nicht attraktiv genug. Die Politik täte gut daran, Nachwuchsgewinnung nicht als Kostenfaktor, sondern als Investition zu betrachten.