50. GEWERKSCHAFTSPOLITISCHE ARBEITSTAGUNG DES DBB IN KÖLN ERÖFFNET

Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen hat zum Auftakt der 50. Gewerkschaftspolitischen Arbeitstagung des gewerkschaftlichen Dachverbandes Wirtschaft und Politik zu mehr Vertrauen in den Staat und seine Beschäftigten aufgefordert.
Dass Banken vor der Pleite bewahrt und Firmen aus der Krise geführt werden, dass Arbeitsplätze gesichert werden, dass das Ersparte des kleinen Mannes geschützt bleibt, dass Sozialsysteme nicht zusammenbrechen, das alles verdankt die Gesellschaft dem Staat, sagte Heesen zur Eröffnung des Jubiläumskongresses am 12. Januar 2009 in Köln. Die Tagung, zu der der dbb Chef neben mehr als 700 Delegierten auch den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble begrüßte, steht unter dem Motto Ideenwerkstatt für den öffentlichen Dienst.

Der Staat habe nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, Regulierungen des Marktes vorzunehmen, um die vom Markt betroffenen Menschen zu schützen.
Wie eine aktuelle forsa-Umfrage im Auftrag des dbb in der Vorwoche ergeben hatte, erwartet dies auch eine breite Mehrheit der Bevölkerung, nämlich 61 Prozent der Bürgerinnen und Bürger. Vertreter der Wirtschaft, die sich früher jede staatliche Einmischung verbeten haben, müssten sich endlich eingestehen, dass soziale Marktwirtschaft ohne Verantwortung für Beschäftigte und Allgemeinheit nicht funktionieren kann, so Heesen. Doch auch hier setzen die Menschen mehr auf den Staat als auf die Wirtschaft. Laut forsa halten 75 Prozent die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen für eine der wichtigsten Staatsaufgaben.

Mit Blick auf die am 19. Januar 2009 beginnenden Tarifverhandlungen und die gewerkschaftliche Forderung von acht Prozent mehr Lohn für die Beschäftigten der Länder sagte der dbb Chef: Wenn aber dieser Staat Schutzschirme aus Hunderten Milliarden für die Wirtschaft aufspannt, dann darf er seine eigenen Beschäftigten, was deren Einkommen betrifft, nicht im Regen stehen lassen. 51 Prozent der von forsa Befragten halten die Einkommensforderung für berechtigt, so Heesen. Zudem müsse die Konjunktur angekurbelt werden. Dafür aber müssen wir den Menschen mehr Geld in die Hand geben. Und nirgendwo geht das besser und gerechter als über das Einkommen für geleistete Arbeit. Gebraucht würden ein umfassender Nothilfefonds und zusätzlich staatlich finanzierte Investitionsprogramme für ausgesuchte, auch staatliche Bereiche, etwa für Arbeiten an Kindergarten- und Schulgebäuden und für die technische Ausstattung der Polizei- und Ermittlungsbehörden. Heesen: Wenn diese Krise Investitionen erfordert, warum sollen wir dann im öffentlichen Dienst auf eine Teilhabe an einem solchen Investitionsprogramm verzichten? Ernsthafter müsse auch über die Reduzierung von Verwaltungsaufwand und über Bürokratieabbau nachgedacht werden.

Zum 50. Jubiläum der Gewerkschaftspolitischen Arbeitstagungen des dbb sagte der Bundesvorsitzende: Wir haben mit unseren Kongressen immer wieder dazu beigetragen, den Blick auf die Arbeit und auf die Leistungen des öffentlichen Dienstes zu lenken, aber auch die Probleme nicht zu verschweigen. In den 60 Jahren des Bestehens der Bundesrepublik habe der öffentliche Dienst gewaltige Fortschritte gemacht. Für diese beständige große Leistung haben die beteiligten Menschen des öffentlichen Dienstes vor allem eines verdient: Anerkennung, so Heesen.

Die Rede im Wortlaut: Rede des dbb Bundesvorsitzenden zur 50. gewerkschaftspolitischen Tagung des dbb in Köln