Gemeindefinanzkommission - komba gewerkschaft mahnt zur Eile: kommunale Finanzsituation muss schnell und nachhaltig verbessert werden!

(dbb) Die komba gewerkschaft hat die Beratungen über die Zwischenberichte der drei Arbeitsgruppen der Gemeindefinanzkommission zum Anlass genommen, eine rasche und nachhaltige Verbesserung der Finanzsituation der Städte, Landkreise und Gemeinden zu fordern: "In vielen Kommunen ist es bereits 5 nach 12. Spürbare Gebührenerhöhungen, Schließungen von kommunalen Einrichtungen und das daraus resultierende Aus der kommunalen Selbstverwaltung sind schon jetzt gelebte Praxis und keine Horrorszenarien mehr,- sagte der 2. komba-Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 8. Juli 2010 in Berlin.

Die komba gewerkschaft sieht sich in der Auffassung bestätigt, dass es zur Gewerbesteuer keine realistische Alternative gibt. Vielmehr müssten über die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage, beispielsweise durch die Einbeziehung der freien Berufe endlich Mehreinnahmen erzielt werden. Ebenso sollte der Anteil der Kommunen an der Einkommens- und Umsatzsteuer erhöht und die stetig steigenden Sozialausgaben vom Bund vollumfänglich gegenfinanziert werden.

"Wir fordern die Bundesregierung auch deshalb zur Eile auf, weil es den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr verständlich zu machen ist, dass für Banken und die gewerbliche Wirtschaft Rettungsschirme aufgespannt werden, während auf kommunaler Ebene weiterhin der Raubzug durch die kommunalen Kassen erfolgt-, empörte sich Silberbach.

Die im Frühjahr 2010 auf Initiative der Bundesfinanzministers (BMF) gegründete Gemeindefinanzkommission, der neben dem BMF auch der Bundesinnenminister, der Bundeswirtschaftsminister sowie Vertreter der kommunalen Spitzenverbände der Länder angehören, hat den Auftrag, Vorschläge zur Neuordnung des Gemeindefinanzierung zu erarbeiten. Seit März wurden in der Gemeindefinanzkommission in drei Arbeitsgruppen Vorschläge zur Lösung der drängenden Probleme des kommuna-len Finanzsystems erarbeitet. Die Zwischenberichte dieser Arbeitsgruppen wurden am 8. Juli in Berlin beraten.

(TR)