ARGE:

komba bezieht im Anhörungsverfahren klar Stellung zu Gesetzesentwürfen des BMAS

Die komba gewerkschaft hat gemeinsam mit dem dbb gegenüber dem BMAS eine Stellungnahme zu den endgültigen Referentenentwürfe zur SGB II-Organisationsreform (Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie Verordnung über das Verfahren zur Feststellung der Eignung als zugelassener kommunaler Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende) sowie zu dem am 31. März 2010 vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes abgegeben.

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