DBB: PFLEGEREFORM BLEIBT HINTER DEN ERWARTUNGEN ZURÜCK

Der dbb beamtenbund und tarifunion hat das Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung im Grundsatz begrüßt, zugleich aber seine Kritik an einigen Punkten bekräftigt. Insgesamt bleibt das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz leider hinter unseren Erwartungen zurück, sagte der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am 25. April 2008, nachdem sich der Bundesrat abschließend mit dem Gesetz befasst hatte, das nun planmäßig zum 1. Juli 2008 in Kraft treten soll.

Bei den Leistungsausweitungen im ambulanten Bereich und der damit verbunden Stärkung des Grundsatzes‚ ambulant vor stationär ist der Gesetzgeber einer langjährigen dbb-Forderung gefolgt, sagte Dauderstädt. Auch die Einbeziehung von demenziell Erkrankten sowie die geplante Dynamisierung der Leistungen ab 2015 sei aus Sicht des dbb überfällig gewesen.

Hinsichtlich der Nachhaltigkeit ist dem Gesetzgeber jedoch kein großer Wurf gelungen, so Dauderstädt weiter. So sei die Erhöhung des Beitragssatzes zum 1.Juli 2008 um 0,25 Prozentpunkte unvermeidlich gewesen, sie diene jedoch lediglich Ausweitungen auf der Leistungsseite. Die langfristige Finanzbasis der Pflegeversicherung wird dadurch aber nicht gestärkt, obwohl das zwingend notwendig wäre. Der dbb hatte mit Blick auf die demographische Entwicklung diese fehlende Weitsicht mehrfach bemängelt.

Was wir dagegen ausdrücklich begrüßen, ist die Einführung einer Pflegezeit für Angehörige, sagte der dbb Vize. Auch die kurzfristige Freistellung für bis zu zehn Tage bei Eintritt eines Pflegefalls ist ein richtiger Schritt. Sie gibt den Angehörigen zumindest ein wenig Zeit, die wichtigsten organisatorischen Dinge zu regeln. Leider hat der Gesetzgeber jedoch - abweichend von den ursprünglichen Planungen - kein Pflegeunterstützungsgeld mehr vorgesehen. Viele Beschäftigten werden sich deshalb nicht für eine kurzzeitige Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger entscheiden können.