dbb Chef Peter Heesen: Kommunen brauchen leistungsfähigen öffentlichen Dienst

(dbb) Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen hält eine politische Korrektur der kommunalen Finanzsituation in Deutschland für dringend geboten. Beim DEMO-Kommunalkongress im dbb forum berlin warnte der dbb-Chef am 6. November 2009 vor den Auswirkungen, die die Steuerausfälle in Höhe von wahrscheinlich 37 Milliarden Euro allein 2009 und weitere Mindereinnahmen durch die von der schwarz-gelben Regierungskoalition geplanten Steuersenkungen haben könnten.

Der Koalitionsvertrag ist ein Vertrag zulasten Dritter, wenn von den versprochenen 24 Milliarden Euro Steuererleichterungen ganze 14 Milliarden Ländern und Kommunen zugemutet werden sollen. Zusammen genommen mit den zu erwartenden Steuerausfällen droht der Staat auf kommunaler Ebene an die Grenze seiner Handlungs- und Funktionsfähigkeit zu kommen. Das ist der falsche Weg für dieses Land, so Heesen. Der dbb Bundesvorsitzende kritisierte, dass die Politik damit konträr zum Willen der Bürgerinnen und Bürger handele und verwies auf die aktuelle forsa-Bürgerbefragung zum öffentlichen Dienst, in der sich mit 76 Prozent die deutliche Mehrheit der Bevölkerung für einen starken Staat und gegen weitere Privatisierungen ausgesprochen hatte.

Gerade angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise stehen der Staat und insbesondere seine Kommunen vor gewaltigen neuen Herausforderungen in allen Bereichen von Arbeit, Bildung, sozialen Hilfen und Integration bis hin zu Energie, Verkehr und Umwelt, sagte der dbb-Chef. Diese Herausforderungen müssen in erster Linie vor Ort gelöst werden, und dafür braucht es leistungsfähige Kommunen, einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst. Dieser sei jedoch aufgrund des massiven Stellenabbaus schon heute nachhaltig geschwächt und drohe durch kommende Pensionierungswellen weiter auszubluten: In naher Zukunft sind im öffentlichen Dienst bis zu 20 Prozent aller Stellen vakant, und wenn er dann bei den geburtenschwachen Jahrgängen in den Wettbewerb mit der Wirtschaft um jungen, gut ausgebildeten Nachwuchs geht, wird er nach jetzigem Stand mit Blick auf Einkommen, Aufstiegschancen und Fortbildungsmöglichkeiten oft nur zweite Wahl sein. Das ist nicht die Lösung. Der dbb Bundesvorsitzende kündigte an, dass dieses Strukturproblem auch Thema in der anstehenden Einkommensrunde mit Bund und Kommunen sein werde, die im Januar 2010 beginnt: Eine Nullrunde wäre das ganz falsche Signal, so Heesen, nur mit hoch qualifizierten und hoch motivierten Beschäftigen ist ein guter Staat zu machen.