SPITZENGESPRÄCH MERKEL - HEESEN IM BUNDESKANZLERAMT
WIR BRAUCHEN LEUCHTTÜRME DES BÜROKRATIEABBAUS

Themen des Gesprächs, an dem für den dbb auch der stellvertretende Bundesvorsitzende Heinz Ossenkamp teilnahm, waren die Situation der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, vor allem die Personalsituation, der demographische Wandel und die daraus resultierende Problematik der Nachwuchsgewinnung, die weitere Modernisierung des Berufsbeamtentums und die Intensivierung des Bürokratieabbaus. Heesen: Außerdem wollte die Kanzlerin den Dank und die Anerkennung der Bundesregierung an die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes übermitteln. Die Kolleginnen und Kollegen zeigten Tag für Tag engagiert und oft weit über ihre dienstlichen Pflichten hinaus unermüdlichen Einsatz für unser Gemeinwesen und das nicht nur in Krisenzeiten. Darüber haben wir uns sehr gefreut.

Gleichzeitig, so der dbb Chef weiter, sei man sich in dem konstruktiven und sehr offenen Gespräch aber auch in der Definition der Zukunftsaufgaben weitgehend einig gewesen. Heesen: Vor allem bei der Nachwuchsgewinnung sehen wir Handlungsbedarf. Schon allein aus demographischen Gründen wird auch der Bund in den nächsten Jahren mehr für die Gewinnung qualifizierten Nachwuchses tun müssen. Angesichts einer relativ guten Personalkostenstruktur und einer positiven Entwicklung der Versorgungskosten beim Bund sah auch die Bundeskanzlerin Gestaltungsmöglichkeiten für die nächste Legislaturperiode. Hier wollen wir gemeinsame Konzepte entwickeln.

Beim Thema Bürokratieabbau verwies Heesen darauf, dass sich die Debatte zu weit von den Menschen entfernt hat: Es geht nicht nur um bürokratische und finanzielle Entlastungen für die Wirtschaft. Wir brauchen Leuchttürme des Bürokratieabbaus, an denen die Bürgerinnen und Bürger im Umgang mit der Verwaltung selbst konkrete Erleichterungen erfahren. Schließlich, so die dbb Vertreter nach dem Spitzengespräch, sei es ihnen wichtig gewesen, die Bundeskanzlerin nochmal auf die erfolgreiche Bilanz des Beihilfesystems hinzuweisen. Heesen: Wir können nur dringend raten, das System von Beihilfe und privater Krankenversicherung fortzuführen. Es ist für den Staat die kostengünstigere Variante.