DBB CHEF PETER HEESEN: HAUSHALTSANTEIL FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST LANGFRISTIG FESTSCHREIBEN

Eine höhere Wertschätzung des öffentlichen Dienstes seitens der Politik hat der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen auf dem Gewerkschaftstag des dbb beamtenbund und tarifunion brandenburg am 26. Juni 2009 in Potsdam eingefordert. Statt weiterer Kürzungen und Einsparungen brauche der öffentliche Dienst mehr Verlässlichkeit von der Politik.

Damit nicht von Haushalt zu Haushalt erneut die Frage nach Einsparmöglichkeiten gestellt wird, schlug Heesen vor, einen festen Anteil der Haushalte von vor herein für den öffentlichen Dienst einzuplanen: Das würde den Staat nicht nur weniger anfällig für Krisen machen, sondern seine Beschäftigten auch besser vor finanziellen Eingriffen schützen. Heesen begründete seinen Vorschlag unter anderem mit der nicht zuletzt im Zuge der Krise zu beobachtenden Rückbesinnung der Politik auf die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes, indem Privatisierungen zunehmend zurück genommen würden, weil der Staat in vielen Bereichen eben doch verlässlicher und kostengünstiger arbeiten könne als private Anbieter.

Darüber hinaus forderte Heesen, Kosten für Einsätze bei kommerziellen Veranstaltungen nicht der Allgemeinheit aufzubürden. Es kann nicht sein, dass zum Beispiel der öffentlich rechtliche Rundfunk die Summen für Übertragungsrechte der Bundesliga nicht mehr aufbringen kann, während die Sportwirtschaft immer mehr Geld scheffelt. Man sollte ernsthaft darüber nachdenken, den Vereinen die Kosten für Polizeieinsätze bei Fußballspielen in Rechnung zu stellen.