Einkommensrunde 2010 - So nicht!

Die Worte und Leerformeln wiederholen sich. Auch in der zweiten Verhandlungsrunde haben Bund und Kommunen kein Angebot vorgelegt. Sie haben auch keinen Weg aufgezeigt, wie die Verhandlungen zu einem tragfähigen Ergebnis geführt werden können. Und schließlich haben sie kein Signal gegeben, dass sie die Sorgen und Anliegen der öffentlich Beschäftigten verstanden hätten. Dabei sind die Forderungen und Argumente der Gewerkschaften längst bekannt. Einige hundert Beamte und Arbeitnehmer hatten sich am Sonntag, dem 31. Januar 2010, auf den Weg nach Potsdam gemacht, um sicherzustellen, dass diese Forderungen nicht ungehört bleiben. Lautstark wurden Bundesinnenminister de Maizière und der Chef der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Böhle, begrüßt. Am Sonntagmorgen gab es bei den Beschäftigten noch die Erwartung, dass die zweite Verhandlungsrunde substanzielle Fortschritte bringen würde. „Die Erwartung hat leider getäuscht“, kritisierte dbb-Verhandlungsführer Stöhr den Verlauf der zweitägigen Verhandlungen in Potsdam.

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