dbb Chef: Nur mit leistungsfähigem öffentlichen Dienst ist gut Staat zu machen

(dbb) Gerade angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise stehen der Staat und sein öffentlicher Dienst vor gewaltigen neuen Herausforderungen in allen Bereichen von Arbeit, Bildung, sozialen Hilfen und Integration bis hin zu Energie, Verkehr und Umwelt. Um diese Herausforderungen zu meistern, Land und Leute zusammenzuhalten und sicher durch die Krise zu manövrieren, braucht es einen leistungsfähigen, modernen öffentlichen Dienst. Das stellt der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen in einem Beitrag für den „Behörden Spiegel“ (Ausgabe vom 7. Dezember 2009) fest.

Dazu gehört ein modernes öffentliches Dienstrecht, das einerseits die Verwaltung flexibel, schnell und effizient macht und andererseits das Engagement und den hohen Einsatz derjenigen angemessen fördert und honoriert, die die Leistungen erbringen: die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Wir brauchen eine Flexibilisierung des Laufbahnrechts, Leistungsbezahlung mit verbesserten Aufstiegschancen und – auch um den Seiteneinstieg zu erleichtern – die Möglichkeit der Mitnahme von Versorgungsansprüchen. Gefragt seien hier sowohl der Bund als auch die Länder, die nach der Föderalismusreform über die wesentlichen Gesetzgebungskompetenzen verfügen, schreibt Heesen weiter. Auch der demographische Wandel sei mit seinen Konsequenzen für den öffentlichen Dienst nicht zu unterschätzen. Den öffentlichen Arbeitgebern bleibt keine Wahl, so das Fazit des dbb Chefs. Sie müssen ihre Infrastruktur modernisieren und den Personalbedarf ausgleichen. Jetzt. Denn wenn 2014, 2015 die ganz großen Pensionierungswellen im öffentlichen Dienst anstehen, wird es aufgrund der Arbeitsmarktsituation zu spät sein, den nötigen Nachwuchs zu gewinnen.