RÜCKKAUF DER BUNDESDRUCKEREI BESTÄTIGT DBB-AUFFASSUNG:
PRIVATISIERUNG IST HOLZWEG

Acht Jahre nach der Privatisierung der Bundesdruckerei geht das Unternehmen wieder in die Hand des Bundes über. Der Rückkauf der Bundesdruckerei macht eindrucksvoll klar: Die Privatisierung staatlicher Aufgaben ist kein Allheilmittel, sagte dbb Bundesvorsitzender Peter Heesen am 11. September 2008 zu der Entscheidung.

Der dbb sehe sich in seiner Auffassung bestätigt, dass Dienstleistungen, die zur Daseinsvorsorge gehören und sicherheitsrelevant sind, unbedingt in staatliche Hand gehören. Der öffentliche Dienst garantiert nicht nur flächendeckende Versorgung, sondern auch angemessene Preise und die Wahrung notwendiger Sicherheitsstandards, sagte Heesen. Nicht ohne Grund ist die anfängliche Privatisierungseuphorie inzwischen verflogen. Mehr und mehr setzt sich die Erkenntnis durch, dass Privatisierungen es durchaus nicht immer besser und billiger machen. Im Gegenteil, oft ist man damit auf dem Holzweg.

Der Rückkauf der Bundesdruckerei durch den Staat war vor allem mit der Wahrung der nationalen sicherheitspolitischen Interessen begründet worden. Das hätte man auch schon vor acht Jahren wissen können, sagte Heesen. Es ist doch glasklar, dass sensible Aufgaben wie der Druck von Banknoten, Reisepässen und Personalausweisen nicht in Privatverantwortung gehören, wo Gewinnmaximierung an erster Stelle steht und nicht die Wahrung sicherheitspolitischer Interessen. Der Verkauf der Bundesdruckerei an einen Finanzinvestor war leichtfertig und ein fataler Fehler. Was wir gesehen haben, ist ein eindeutiger Beleg für die Preistreiberei von Privaten. Übrig geblieben ist ein heruntergewirtschaftetes Unternehmen. Den Fehler nun zu korrigieren, wird den Bund - und damit den Steuerzahler - viel Geld kosten.

Eine forsa-Umfrage im Auftrag des dbb Ende vergangenen Jahres hatte ergeben, dass die Erfahrungen der Bürger mit privatisierten öffentlichen Dienstleistungen eher negativ sind und weitere Privatisierungen immer kritischer gesehen werden. Mehr als 40 Prozent der Befragten fanden, dass nach der Privatisierung die Dienstleistungen - etwa in der Energieversorgung und bei der Bahn - qualitativ schlechter geworden waren.