GEWERKSCHAFTSTAG 2007 DER DBB TARIFUNION ERÖFFNET STÖHR:
EINKOMMENSRUNDE 2008 IST MARATHONKAMPF

Zum Auftakt des Gewerkschaftstages der dbb tarifunion hat deren 1. Vorsitzender Frank Stöhr die Tarifverträge für den öffentlichen Dienst des Bundes (TVöD) und der Länder (TV-L) als Erfolg gewertet und die Mitglieder auf eine schwierige Einkommensrunde 2008 eingestimmt.

Durch die Verträge seien der Flächentarif erhalten, Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst gesichert, Einkommen auf gutem Niveau erreicht und Handlungsfähigkeit bewiesen worden, sagte Stöhr am 25. November 2007 in Berlin. Das ist ein großer Erfolg. TVöD und TV-L blieben wegen noch offener Fragen wie der Eingruppierung Tagesaufgabe.

Stöhr erinnerte an die Streikaktionen des vergangenen Jahres im öffentlichen Dienst und in den privatisierten Bereichen. Dabei hätten die Kolleginnen und Kollegen Großartiges geleistet.

Zur aktuellen Tarifauseinandersetzung bei der Deutschen Bahn sagte Stöhr: Die Lokomotivführer finden unsere Unterstützung, wenn es um die Verbesserung ihrer Einkommenssituation geht. Der Forderung nach einem eigenständigen Tarifvertrag für das gesamte Fahrpersonal - Lokomotivführer, Zugbegleiter und Gastronomiebereich - können wir uns jedoch nicht anschließen. Der dbb beamtenbund und tarifunion verfolgt das Ziel, die Tarifeinheit zu erhalten. Dies gilt auch weiterhin. Der dbb werde sich dafür einsetzen, eine Tarifeinigung auf der Grundlage des Moderatorenvorschlags von Heiner Geißler und Kurt Biedenkopf zu realisieren.

Die Einkommensrunde 2008 nannte Stöhr eine neue Runde in einem Marathonkampf. Wir werden eine lineare Forderung stellen, die ganz deutlich über der Fünf-Prozent-Marke liegen wird, kündigte er an. Die Zusammenarbeit mit ver.di helfe, dieses Ziel zu erreichen. Im Zusammenhang mit zunehmenden Privatisierungsbestrebungen mahnte Stöhr, dabei die Qualität der Dienstleistung, die dem Bürger elementar wichtig sei, wieder stärker zu betonen. Das gelte für Bahn und Post ebenso wie für Krankenhäuser, Ver- und Entsorger und den Nahverkehr. Wo soziale Standards immer mehr verdrängt würden, müsse ein Stopp-Signal gesetzt werden. Dazu gehört auch unsere Forderung nach einem Mindestlohn in der Postbranche.