BERLINER FINANZBEDIENSTETE LEGEN ARBEIT NIEDER - BERLIN MUSS MIT ERHEBLICHEN EINNAHMEAUSFÄLLEN RECHNEN

Die dbb tarifunion und die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) haben am 13. Mai 2008 zum Streik bei den Berliner Finanzbehörden aufgerufen. Am 15. Mai werden sich bis zu 100 Angestellte des Finanzamts Berlin-Charlottenburg dem Arbeitskampf im öffentlichen Dienst in Berlin anschließen. In der Finanzbehörde befindet sich die Zentralkasse des Landes Berlin (ZZFÄ).

Für einen Tag fließen damit keine Steuergelder in die Berliner Landeskasse. Was das für den Haushalt bedeutet, kann man sich ausrechnen, sagte der Verhandlungsführer und 2. Vorsitzende der dbb tarifunion Willi Russ, der am Streiktag mit Einnahmeausfällen in sechsstelliger Höhe rechnet. Der eintägige Streik ist eine erste Warnung - ein Nadelstich. Wir können ihn verlängern und ausbauen und werden dies auch tun, wenn der Senat nicht von seiner Tarif-Mauer-Politik abrückt. Die finanziellen Ausfälle, die mit einem mehrtätigen Streik entstünden, könnten schnell auf mehrere Millionen anwachsen, so Russ. Fehlende Mittel in dieser Höhe könne der Berliner Landeshaushalt derzeit kaum verkraften. Die Belange der Bürger hingegen würden von dem Ausstand kaum beeinträchtigt. Der Streik richtet sich gegen das Land Berlin, nicht gegen die Bevölkerung, betonte Russ, der bei der Protestaktion vor dem Finanzamt Charlottenburg am 15. Mai (8.00 Uhr) sprechen wird.

Anlass für den Protest ist die Totalblockade des Berliner Senats in den Verhandlungen über drei Einmalzahlungen von je 300 Euro und eine lineare Anhebung der Einkommen ab 1. Januar 2008 um 2,9 Prozent. Die Beschäftigten des Landes Berlin hätten seit 1999 fast 20 Prozent Reallohnverlust hinnehmen müssen, so Russ. Da sei die Forderung nach Übertragung der Abschlüsse von TV-L und TVöD nicht nur völlig berechtigt, sondern sogar bescheiden.