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Gesetzesinitiative zur Neuorganisation SGB II: Verlegenheitslösung auf dem Rücken der Kommunalbeschäftigten statt klarer Kompetenzverteilung wird abgelehnt

Gesetzesinitiative zur Neuorganisation SGB II:

„Kritisch und mit vielen offenen Fragen versehen“, so bewertet die komba gewerkschaft sowohl die geplante Verfassungsänderung als auch das Organisationsgesetz zur Neuordnung der Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen. Vor allem die durch Gesetz zwangsweise Abordnung des bisherigen Kommunalpersonals zum neuen Zentrum für Arbeit und Grundsicherung steht im Mittelpunkt der Kritik. Diese zwangsweise Abordnung sowie die mangelnde Gestaltungsmöglichkeit der Kommunen führen zur Unsicherheit und werden eine „Rückkehrlawine“ des kommunalen Personals von den Arbeitsgemeinschaften in die Kommunalverwaltungen auslösen.



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