DBB NRW: Bei Gesetzgebungsverfahren ehrliche Aufgabenkritik einbeziehen!

Im Hinblick auf die Einhaltung der sogenannten Schuldenbremse würde über das Volumen der Personalkosten und die Anzahl der Personalstellen diskutiert. "In der Vergangenheit wurden vom Landtag regelmäßig Gesetze verabschiedet, ohne die Auswirkungen auf die Arbeits- und Personallage der betroffenen Dienststellen zu beraten und zu würdigen" kritisierte Guntermann.

Deshalb fordert der Beamtenbund, in alle Gesetzgebungsverfahren ehrliche Aufgabenkritik einzubeziehen.

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