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Personalrats-Info 8/2010
Novellierung des LPVG: Spitzengespräch mit dem Innenminister

Der dbb nrw wurde in diesem Gespräch vertreten durch seinen ersten Vorsitzenden Meinolf Guntermann, seine stellvertretenden Vorsitzenden Guido Arens und Andreas Bartsch, den Justiziar der komba gewerkschaft Eckhard Schwill sowie den Justiziar Joachim Gall. Die Veranstaltung fand unter dem Vorsitz des Ministers Ralf Jäger statt. Er wurde begleitet durch seinen Staatssekretär Dr. Hans-Ulrich Krüger sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Dienstrechtsabteilung.

Die Vertreter des dbb nrw konnten im Verlauf des Spitzengespräches feststellen, dass viele seiner Forderungen und Anregungen positiv aufgenommen wurden und in den weiteren Diskussionsprozess einfließen sollen.

Die im Zuge der Novellierung 2007 eingetretenen Verschlechterungen sollen nicht nur zurückgenommen, sondern darüber hinaus das Instrument der Mitbestimmung fortentwickelt und gestärkt werden. Nach Aussage des Ministers soll das neue LPVG im Konsens mit den Gewerkschaften in einem gemeinsamen Dialog entstehen. Nordrhein-Westfalen soll wieder das Mitbestimmungsland Nummer 1 werden.

Über noch offene und klärungsbedürftige Punkte, wie zum Beispiel Verbesserung der Freistellungsregelungen, wird im Dezember ein weiteres Gespräch zwischen dem Ministerium und dem dbb nrw sowie den übrigen Spitzenorganisationen stattfinden.

Ende November wird sich das Kabinett mit den Eckpunkten eines neuen LPVG befassen. Sodann wird ein Referentenentwurf erarbeitet. Im frühen Frühjahr 2011 ist die förmliche Beteiligung der Spitzenverbände beabsichtigt. Im Mai bzw. Juni 2011 soll die abschließende Beschlussfassung des Gesetzes im Parlament erfolgen.

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