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Mitbestimmung ade! - Fakten zur geplanten Beschneidung des LPVG

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Landtag entscheidet am 19.09.2007 über LPVG-Novelle

Am 11.September 2007 hat der Innenausschuss abschließend die Novellierung des LPVG beraten. Mit einigen kleineren Änderungen ist mit den Stimmen der CDU- und FDP-Fraktion der von der Landesregierung vorgelegte Entwurf dem Landtag zur Beschlußfassung überwiesen worden. Folgende wesentliche Änderungen wurden aufgenommen:

1. Es bleibt bei der jährlichen Personalversammlung. Die zweite Personalversammlung wurde gestrichen.

2. Es bleibt beim Vierteljahresgespräch. Das Monatsgespräch wurde gestrichen.

3. Es wird wieder ein Erörterungsverfahren eingeführt, allerdings mit straffen Fristen. Danach kann weiterhin der Personalrat erklären, er beabsichtige einer Maßnahme nicht zuzustimmen. In diesem Fall ist eine Erörterung innerhalb von 10 Arbeitstagen durchzuführen.

4. Das ursprünglich vorgesehene Recht des Personalratsvorsitzenden und eines Vertreters an den Sitzungen des verfassungsmäßig zuständigen obersten Organs teilzunehmen und dort eine Stellungnahme abzugeben wurde gestrichen.

5. Die ursprüngliche Streichung des Mitbestimmungsrechts des Personalrats bei einer wesentlichen Änderung des Arbeitsvertrages ist aufgehoben und in ein Mitwirkungsrecht in dieser Angelegenheit umgewandelt worden.

Die übrigen Änderungen des LPVG aus dem Gesetzentwurf der Landesregierung wurden übernommen. Damit werden die Rechte der Personalräte in Zukunft stark eingeschränkt. Aus Sicht der komba gewerkschaft sind die Änderungen des LPVG nicht akzeptabel und werden im Großen und Ganzen abegelehnt. Die Landesregierung wie auch die Regierungskoalition zeigten sich in höchstem Maße beratungsresistent. Gute Argumente der komba gewerkschaft und vielen Sachverständigen gegen die Novellierung , die in der Anhörung vorgebracht wurden, wurden ignoriert. Zehntausende Demonstranten auf mehreren Kundgebungen gegen das Gesetz werden von der Landesregierung mißachtet.

Dies ist keine auf Dialog ausgerichtete Politik, sondern Gutsherrenart! Wir haben verstanden und werden nicht vergessen!

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