Feuerwehr-Info 8/2010

Komba Landesvorsitzender Uli Silberbach im Gespräch mit Innenminister Jäger zu Feuerwehrfragen

Die Forderung der komba zur Verlängerung der sogenannten opt-out Zulage wird voraussichtlich bald umgesetzt. Nach Aussage von Minister Jäger hat sein Haus die Vorlage zur Verlängerung der Zulage an das Finanzministerium weitergeleitet. Dort wird eine Kabinettsvorlage gefertigt, die in absehbarer Zeit im Kabinett verabschiedet wird. Sodann muss der Landtag eine entsprechende Änderung des Gesetzes beschließen. Von Seiten des Innenministeriums wird eine Verlängerung der opt-out Zulage bis zum 31.12.2013 vorgeschlagen. Für Kommunen in einem Haushaltssicherungskonzept soll im Rahmen der bestehenden Erlasse eine Zahlung der Zulage ermöglicht werden.

Uli Silberbach brachte auch die unzureichende Beförderungssituation der Feuerwehr-beamten in Kommunen mit Haushaltssicherung zur Sprache. Jäger kündigte an, sich des Themas anzunehmen und für eine Verbesserung der Beförderungsmöglichkeiten - gerade in diesen Kommunen - einzutreten. Konkrete Maßnahmen werden derzeit in seinem Haus in Abstimmung mit dem Finanzminister geprüft.


Das Thema Ruhegehaltsfähigkeit der Feuerwehrzulage wird nach Aussage von Jäger bei der kommenden Dienstrechtsreform mit behandelt.


Silberbach und Jäger vereinbarten, weiter im Gespräch zu bleiben.

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