Einkommensrunde 2010

Schlichtung angerufen – Kompromiss gesucht!

„Wir haben uns bewegt. Während der letzten Wochen bei zahlreichen bundesweiten Warnstreiks und Demonstrationen und jetzt hier in Potsdam am Verhandlungstisch“, resümiert Frank Stöhr, 1. Vorsitzender und Verhandlungsführer der dbb tarifunion, den Ablauf der letzten Tage. Stöhr weiter: „Aktionsbereit und verhandlungsfähig wollten wir sein und das ist uns gelungen. Allerdings: Einen Kompromiss kann es nur geben, wenn beide Seiten das wollen. Heute stellen wir jedoch fest: Die Arbeitgeber von Bund und Kommunen sind noch nicht so weit und nach drei ergebnislosen Verhandlungsrunden ist die Schlichtung dann die logische Folge.“

Kein Angebot! Keine Bewegung! Kein Kompromiss!

Nach einer Woche erfolgreicher Warnstreiks zwischen München und Flensburg haben die Gewerkschaften in der dritten Verhandlungsrunde in Potsdam (10./11. Februar 2010) ihre Vorstellungen weiter konkretisiert und einen Kompromisskorridor geöffnet. Sie haben deutlich gemacht, dass sie sich eine Einigung vorstellen können, die eine lineare Erhöhung der Entgelte von 2,5 Prozent inklusive sozialer Komponente für 2010 enthält. Angesichts des begrenzten Verteilungsspielraums sehen sie dabei keinen Raum für eine Aufstockung der Leistungsprämien. Über die lineare Steigerung hinaus halten die Gewerkschaften qualitative Vereinbarungen zu den Themen Altersteilzeit, Aufstiegsmöglichkeiten und Übernahmegarantien für Auszubildende für notwendig, die im Volumen rund ein Prozent ausmachen.

„Unser Grundproblem ist doch“, so Stöhr gegenüber der Presse, „dass wir die angespannte Lage der öffentlichen Haushalte mit der nicht minder angespannten Lage bei den privaten Haushalten unserer Kolleginnen und Kollegen in Ausgleich bringen müssen. Das geht nur über einen Kompromiss. Dem verweigern sich Bund und Kommunen auch nach drei Verhandlungsrunden. Daran ändert auch die Minimalbewegung nichts, die zum Ende der dritten Verhandlungsrunde zu spüren war. Die Positionierung der Arbeitgeber, den Gewerkschaften ein Gesamtvolumen von nur 1,5 Prozent bei einer Laufzeit von 24 Monaten anzubieten, ist nicht akzeptabel.“ Durch das von Bund und Kommunen skizzierte Volumen ließe sich nicht einmal die Preissteigerung für 2010 ausgleichen, für 2011 bedeutete dies für alle Beschäftigten einen deutlichen Reallohnverlust.

Schlichtung als Brückenbau

Vor diesem Hintergrund haben die Tarifkommissionen von ver.di und dbb tarifunion das Scheitern der Verhandlungen feststellen müssen. So wurde beschlossen, die Schlichtung anzurufen. Aus Sicht der dbb tarifunion kommt auf die beiden Schlichter, Herbert Schmalstieg und Georg Milbradt, eine ganz schwierige Aufgabe zu. Stöhr: „Wenn die Schlichtung in der nächsten Woche beginnt, ist das wie der Brückenbau über einen breiten Fluss. Man muss hier von beiden Seiten aus beginnen. Das wird von den Arbeitgebern viel Tatkraft fordern. Aber für die dbb tarifunion sage ich: Wir haben die Pflicht, ab der nächsten Woche in der Schlichtung einen handwerklich sauberen und politisch tragfähigen Kompromiss zu erarbeiten. Wer sich dem verweigert, trägt die Verantwortung für die mögliche Eskalation in der Zeit danach. Das kann niemand wollen.“ Klar ist aber auch: Die gewerkschaftlichen Themen bleiben auf der Tagesordnung. Kolleginnen und Kollegen, die monatlich mit 2.000 Euro brutto nach Hause gehen, können nicht mit einer Nullrunde abgespeist werden.

(AK)

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