Stillstand auch nach der zweiten Verhandlungsrunde -

So nicht!

Die Worte und Leerformeln wiederholen sich. Auch in der zweiten Verhandlungsrunde haben Bund und Kommunen kein Angebot vorgelegt. Sie haben auch keinen Weg aufgezeigt, wie die Verhandlungen zu einem tragfähigen Ergebnis geführt werden können. Und schließlich haben sie kein Signal gegeben, dass sie die Sorgen und Anliegen der öffentlich Beschäftigten verstanden hätten. Dabei sind die Forderungen und Argumente der Gewerkschaften längst bekannt. Einige hundert Beamte und Arbeitnehmer hatten sich am Sonntag, dem 31. Januar 2010, auf den Weg nach Potsdam gemacht, um sicherzustellen, dass diese Forderungen nicht ungehört bleiben. Lautstark wurden Bundesinnenminister de Maizière und der Chef der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Böhle, begrüßt. Am Sonntagmorgen gab es bei den Beschäftigten noch die Erwartung, dass die zweite Verhandlungsrunde substanzielle Fortschritte bringen würde. „Die Erwartung hat leider getäuscht“, kritisierte dbb-Verhandlungsführer Stöhr den Verlauf der zweitägigen Verhandlungen in Potsdam.

Warnstreiks unausweichlich!
Stöhr weiter: Wir haben die Sachthemen in den Vordergrund gestellt. Wir haben den Bedarf an einer angemessenen Altersteilzeitlösung thematisiert und wir haben die Notwendigkeit einer verbesserten Eingruppierung erläutert. Gerade hier haben wir auf Verständnis der Arbeitgeber gehofft, weil sie doch an anderer Stelle den Leistungsgedanken plakativ hochhalten. Mit nichts lässt sich jedoch Leistung besser honorieren, als mit einer leistungsgerechten Eingruppierung. Nachdem nun auch die zweite Runde ergebnislos verlaufen ist, hält Stöhr Warnstreiks für unausweichlich. Das war auch die Meinung der dbb-Verhandlungskommission, die die mageren Zwischenstände bewertete. Wenn es zur dritten und entscheidenden Runde substanzielle Fortschritte geben soll, müssen wir jetzt auf die Straße, müssen wir unsere Sachargumente jetzt mit Lautstärke unterlegen und müssen wir Bund und Kommunen zeigen, dass wir auch in schwieriger Zeit aktionsfähig sind. Bundesweit werden nun entsprechende Aktionen mit Arbeitnehmern und Beamten vorbereitet. Insbesondere im Jugendbereich des dbb ist eine wachsende Aktionsbereitschaft feststellbar.

Hotelrabatte oder Tarifprozente?
Ein Kernproblem aus Sicht der dbb tarifunion sind die kommunalen Finanzen. Diese werden in keiner Weise an den tatsächlichen Aufgaben ausgerichtet. Eigentlich, so Stöhr gegenüber der Presse, müssten Gewerkschaften und Kommunen gemeinsam für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen in Deutschland streiten. Nirgendwo wird Demokratie und Sozialstaat erfahrbarer als im kommunalen Bereich. Was wir hier sparen, kürzen und schließen, müssen wir an anderer Stelle teuer draufzahlen. Geschlossene Bibliotheken, Hallenbäder ohne warmes Wasser oder eben die Auszehrung eines motivierten und leistungsstarken Personalstammes sind die Folge. Wer das nicht will, muss die Schieflage bei den kommunalen Finanzen grundsätzlich angehen. Nullrunden bei den Beschäftigten können nicht die Lösung sein. Hier muss sich auch die Bundesregierung fragen lassen, ob Ziel ihrer Politik vor allem billige Hotelbetten oder nicht doch eher funktionierende Kindergärten, Krankenhäuser und kulturelle Einrichtungen sind. Wenn jetzt zwischen München und Flensburg Warnstreiks losbrechen, treibt die Kolleginnen und Kollegen genau das an: Sie merken, dass sich die Politik ankündigungsstark um Symbole wie Hotelrabatte kümmert und vollzugsschwach die echten Probleme offen lässt. Das Thema Altersteilzeit steht hier stellvertretend für eine Vielzahl von Themen.

Aktionszeit – Jetzt! Jeder! Überall!
Jetzt ist Aktionszeit. Bis zur dritten und entscheidenden Verhandlungsrunde am 10. / 11. Februar 2010 in Potsdam muss klar sein, dass auch Nichtstun die Dinge zur Eskalation treiben kann. Die Beschäftigten müssen der Verweigerungshaltung der Arbeitgeber ihre eigene Entschlossenheit entgegensetzen. Jetzt! Jeder! Überall! Infos zu den Verhandlungen und unseren Aktionen gibt es unter www.tarifunion.dbb.de mit Sonderseiten zur Einkommensrunde 2010.

(TR)

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