Einkommensrunde 2010
Zweite Verhandlungsrunde vom 31. Januar 2010/1. Februar 2010

Auch die zweite Runde der Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen ist am 1. Februar 2010 in Potsdam ergebnislos zu Ende gegangen. Nach zweitägigen Verhandlungen hat die Arbeitgeberseite an ihrer starren Haltung festgehalten und kein Angebot vorgelegt. Die dbb tarifunion hat daraufhin angekündigt, ihre berechtigten Forderungen nunmehr mit bundesweiten Warnstreikaktionen zu untermauern.

Die Gewerkschaften begründeten in dieser Verhandlungsrunde noch einmal die Forderung nach einem Gesamtvolumen von fünf Prozent. Diese beinhaltet neben einer linearen Erhöhung verschiedene qualitative Elemente wie zum Beispiel die Verbesserung von Aufstiegen, Höhergruppierungs- und Beförderungsmöglichkeiten sowie die Fortführung von Altersteilzeitmodellen. Dazu kommen die Forderungen nach einer verbindlichen Übernahme von Auszubildenden sowie eine strukturellen Verbesserungen in den Bereichen Nahverkehr, Versorgung und Krankenhäusern.

Eine lineare Steigerung der Entgelte wurde von den Arbeitgebern weiterhin abgelehnt. Es wurde deutlich, dass die Arbeitgeberseite Lohnsteigerungen – wenn überhaupt – lediglich im Rahmen der leistungsorientierten Bezahlung vornehmen wollen.

Zur Frage der Altersteilzeit konnte keine Annäherung erreicht werden. Eine Regelung, die dafür sorgt, dass durch die Altersteilzeit ältere Beschäftigte vorzeitig in die Ruhephase eintreten und gleichzeitig eine Perspektive für jüngere Beschäftigte aufgezeigt wird, wurde von Arbeitgeberseite abgelehnt. Das gleiche gilt für die Gewerkschaftsforderung, Auszubildende für einen Zeitraum von 24 Monaten zu übernehmen.

Inhaltlich gibt es somit keine Fortschritte in den Verhandlungen. Um die kommende und vorerst letzte Verhandlungsrunde vorzubereiten, haben Arbeitgeber und Gewerkschaften nunmehr Arbeitsgruppen gebildet. Hier werden Fragen zur Eingruppierung, zu den Krankenhausspezifika sowie des Versorgungsbereiches diskutiert.

In den Verhandlungen haben Bundesinnenminister Thomas de Maizière und VKA-Präsident Dr. Thomas Böhle immer wieder auf die desolate Haushaltslage bei Bund und Kommunen hingewiesen. Dabei wurde aus Sicht der dbb tarifunion jedoch völlig verkannt, dass die derzeitige Krise der kommunalen Haushalte zum Teil durch die Politik selbst verschuldet ist. Bundes- und Landespolitiker haben den Kommunen immer mehr Ausgaben für Sozialleistungen und Kindertagesstätten aufgebürdet, ohne eine entsprechende Finanzausstattung sicherzustellen. Die dbb tarifunion wies daher in den Gesprächen darauf hin, dass für diese Politik nicht die Beschäftigten haften dürften. Vielmehr müsse die Politik eine strukturelle Verbesserung der Finanzlage von Bund und Kommunen sicherstellen, ohne sich bei den Beschäftigten schadlos zu halten.

Da auch nach dem zweiten Verhandlungstag kein Angebot durch die Arbeitgeberseite vorgelegt wurde, kündigten die Gewerkschaften massiven Protest an. Denn ihre Forderungen mit einem Gesamtvolumen von fünf Prozent sind begründet und gerecht.

Nunmehr müssen alle Beschäftigten bei Bund und Kommunen ihren Forderungen Nachdruck verleihen, indem sie sich an Aktionen der dbb tarifunion beteiligen. Es geht darum, die Sachargumente durch Protestaktionen zu unterstützen. Alle Beschäftigten bei Bund und Kommunen müssen so der Arbeitgeberseite klar machen, dass sie sich nicht für eine falsche Finanzpolitik in die Tasche greifen lassen. Die dbb tarifunion organisiert bis zur dritten Verhandlungsrunde am 10. Februar 2010 zahlreiche Aktionen. Ab dem 2. Februar 2010 bis einschließlich 9. Februar 2010 hat die dbb tarifunion eine Warnstreikfreigabe erteilt.

Alle Arbeitnehmer unserer Fachgewerkschaften bei Bund und den Kommunen sind aufgerufen, sich zu beteiligen. Beamte haben kein Streikrecht. Trotzdem können sie unsere Forderung selbstverständlich in ihrer Freizeit bei Demonstrationen und Kundgebungen unterstützen. Die jeweiligen Orte und Aktionen können sie direkt bei der dbb tarifunion abfragen oder unter www.tarifunion.dbb.de einsehen.

Über den Fortgang der Verhandlungen werden wir sie, wie gewohnt zeitnah, unterrichten.

(TR)