Tarifverhandlungen mit Bund und Kommunen ergebnislos vertagt

Stöhr: Arbeitgeber müssen sich bewegen

(dbb) Ergebnislos ist die erste Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen am 13. Januar 2010 in Potsdam vertagt worden. Wir sind enttäuscht. Inhaltlich zeichnet sich bisher keinerlei Annäherung ab, die Arbeitgeber haben noch nicht einmal ein eigenes Angebot vorgelegt und verweisen gebetsmühlenartig auf die leeren Kassen. De Maizière und Böhle müssen sich bewegen, stellte dbb-Verhandlungsführer Frank Stöhr am Ende der Verhandlungen fest.

Wir wissen um die missliche Lage der kommunalen Haushalte. Aber diese Lage haben Banker und Politiker verursacht, nicht die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Es ist nicht hinnehmbar, dass es jetzt unsere Kolleginnen und Kollegen sein sollen, die die Zeche bezahlen. Die Haushaltslage einer Krankenschwester oder eines Straßenwärters mit weniger als 2.200 Euro brutto ist mindestens so ernst wie der Kassenstand des Staates, so Stöhr.

Das Forderungspaket der dbb tarifunion umfasst eine spürbare lineare Anhebung der Einkommen sowie strukturelle Elemente (u.a. verbesserte Einkommens- und Übernahmebedingungen für Auszubildende, Bewährungsaufstiege und tarifliche Altersteilzeitregelungen) in einem Gesamtvolumen von fünf Prozent. dbb-Verhandlungsführer Stöhr: Einkommensverbesserungen für die Beschäftigten sind direkt konjunkturwirksam, weil die Zuwächse in den Konsum fließen. Außerdem sichern sie die Zukunft eines leistungsfähigen öffentlichen Dienstes, weil sie ihn im schwieriger werdenden Wettbewerb um den Nachwuchs konkurrenzfähig halten.

Die Verhandlungen werden am 31. Januar 2010 in Potsdam fortgesetzt.