EINKOMMENSRUNDE BUND UND KOMMUNEN – DBB CHEF HEESEN: SOZIAL IST, WAS KAUFKRAFT SCHAFFT

Wir wollen dafür sorgen, dass die Menschen mehr Geld in der Tasche haben und auch mehr ausgeben können. Für uns gilt der Slogan: Sozial ist, was Kaufkraft schafft, mit diesen Worten hat der Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion, Peter Heesen, in einem Interview mit der Sächsischen Zeitung (Ausgabe vom 22. Dezember 2009) die Forderung nach 5 Prozent mehr Lohn begründet, die der dbb in der Einkommensrunde für die rund zwei Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen geltend macht. Wir wollen mit dem, was wir in der Tarifrunde durchsetzen, ebenfalls die Wirtschaft ankurbeln, sagte Heesen mit Blick auf die von Bund und Ländern aktuell im sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschlossenen Maßnahmen.

Für die Städte und Gemeinden sei es nicht einfach, die Mittel für die geforderten Gehaltserhöhungen bereit zu stellen, räumte der dbb Chef ein. Gleichzeitig sei er aber fassungslos mit anzusehen, wie die Bundesregierung Steuererleichterungen von 24 Milliarden Euro in Aussicht stellt, die rund 4,5 Milliarden Euro, die Bund und Kommunen gemeinsam für eine 5-prozentige Einkommenserhöhung aufbringen müssten, aber als unangemessen zurückweist. Die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst leisten gerade in der Krise hervorragende Arbeit und sorgen dafür, dass wenigstens der Staat funktioniert. Wir werden nicht zulassen, dass sie jetzt die Zeche für die Schuldenpolitik des Bundes zahlen sollen, sagte Heesen der Zeitung.