DBB WEIST SCHLICHTERSPRUCH IM TARIFKONFLIKT DES ÖFFENTLICHEN DIENSTES ZURÜCK
STÖHR:WIR WOLLEN MEHR GELD - NICHT ARBEITSZEITVERLÄNGERUNG UND STELLENABBAU!

Mit Enttäuschung hat dbb Verhandlungsführer Frank Stöhr auf die Empfehlungen der Schlichtungskommission im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes reagiert: Wir wollen mehr Geld, nicht Arbeitszeitverlängerung und Stellenabbau und werden uns nicht für einen Tauschhandel hergeben.

Der mit 13 zu 12 Stimmen zustande gekommene Vorschlag, bei dem das Votum des von der Arbeitgeberseite bestellten, stimmberechtigten Vorsitzenden der Schlichtungskommission, Lothar Späth, den Ausschlag gegeben hat, enthalte keine wirksame Einkommenserhöhung. Am Samstag in Potsdam müssen wir versuchen zu retten, was zu retten ist, denn niemand kann den Arbeitskampf wollen, machte Stöhr deutlich, empfahl den Arbeitgebern zugleich ihre Arbeitszeit-Ideologie in die Mottenkiste zu packen.

Der Späth-Vorschlag, vom dem sich der von Arbeitnehmerseite berufene, nicht stimmberechtigte Vorsitzende der Schlichtungskommission Herbert Schmalstieg bereits bei der Bekanntgabe erkennbar distanzierte, sieht für die 1,3 Millionen Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen lediglich sechs Prozent mehr Einkommen bei zweijähriger Laufzeit und einer gleichzeitigen Erhöhung der Arbeitszeit im Westen vor. dbb tarifunion und ver.di fordern hingegen acht Prozent mehr Geld, mindestens jedoch 200 Euro pro Monat und lehnen eine Verlängerung der Arbeitszeit entschieden ab.

Die Tarifparteien werden am kommenden Samstag, den 29. März 2008, über den Vorschlag der Schlichter verhandeln. Scheitern die Gespräche, kommt es zur Urabstimmung. Ab April könnten dann flächendeckende Streiks in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes drohen.