Arbeitgeber mauern weiter

Während der vierten Verhandlungsrunde (25./26. Februar 2008) sind in Potsdam neue Mauern hochgezogen worden. Leider haben Bund und Kommunen neue Blockadewände errichtet. Neueste Nachricht aus der Arbeitgeber-Trutzburg ist die Arbeitszeit. Bund und Kommunen wollen die Arbeitszeittarifverträge kündigen. Sie wollen auf diese Weise erreichen, dass die Beschäftigten ihre Einkommenserhöhung selber bezahlen. So würde aus der verdienten Erhöhung ein simples Tauschgeschäft. Wirklich neu wäre nur, dass die Belastung für die Beschäftigten steigt und die Stellenzahl im Öffentlichen Dienst sinken würde.

Die dbb tarifunion hatte erwartet, dass die Arbeitgeber die richtigen Schlussfolgerungen aus den bisherigen Verhandlungsrunden gezogen hätten. Das gilt umso mehr, als das Statistische Bundesamt aktuell bekannt gegeben hat, dass der Staat 2007 zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung einen Finanzierungsüberschuss erzielt hat. Auf der anschließenden Pressekonferenz machte Frank Stöhr, 1. Vorsitzender und Verhandlungsführer der dbb tarifunion, deutlich, an welchen Tatsachen die Arbeitgeber von Bund und Kommunen vorbeiargumentieren:

Fünf Wahrheiten

1.Es stimmt, dass die wirtschaftliche Basis für eine ordentliche Einkommensverbesserung vorhanden ist. Auch die Bevölkerung bringt dem Anliegen der öffentlich Beschäftigten große Sympathie entgegen.
2.Es stimmt, dass die Arbeitnehmer durch jahrelangen Gehaltsverzicht einen enormen Beitrag zur Konsolidierung der Haushalte und Modernisierung des Tarifrechts geleistet haben.
3.Es stimmt, dass das bisher vorgelegte Angebot Reallohnverlust bedeutet und die gewollte Arbeitszeitverlängerung nur weiteren Stellenabbau bringt.
4.Es stimmt, dass die Leistung der Kolleginnen und Kollegen in den Verwaltungen und Betrieben nicht hinter der anderer Branchen zurücksteht, die bereits vernünftige Tarifkompromisse erzielt haben.
5.Und es stimmt schließlich, dass die Arbeitnehmer bereit und entschlossen sind, für ihre Interessen ausdauernd und entschlossen zu kämpfen.

Die Beschäftigten sind kampfbereit

Wer die Vielzahl der Streiks, die enorme Zahl der Streikenden und vor allem auch deren Entschlossenheit von Flensburg bis Freiburg registriert hat, wird festgestellt haben: Die Beschäftigten kommen wieder. Sie sind kampfbereit und sie wissen, dass die Einkommensrunde 2008 kein Schönwetterunternehmen ist.

Stöhr machte weiter klar: Leider werden wir alleine mit der Kraft der Sachargumente nicht hinkommen. Wir brauchen die Warnstreiks und die Solidarität. Da passt es gut, dass auch die Beamtinnen und Beamten sich in der letzten Woche an den Demonstrationen beteiligt haben. Allein in Berlin, vor dem Bundesfinanzministerium, haben 1.000 Beamte Finanzminister Steinbrück gesagt, was sie vom Minusangebot der Arbeitgeber halten.

Anfang März wird die dbb tarifunion bundesweit weitere Warnstreikaktionen und Demonstrationen durchführen. Ziel muss sein, den Arbeitgebern vor der nächsten Verhandlungsrunde am 6./7. März 2008 in aller Deutlichkeit klarzumachen, dass es den Beschäftigten ernst ist. Um eine große Auseinandersetzung zu verhindern, müssen die Arbeitgeber in der fünften Verhandlungsrunde ein abschlussfähiges Angebot vorlegen. Genaue Infos zu den Aktionen werden zeitnah verteilt.

dbb tarifunion und komba helfen!
Als Mitglied der Kommunalgewerkschaft komba ist Ihnen eine fachkompetente Vertretung Ihrer Interessen ebenso sicher wie die sachkundige Beratung bei Problemen am Arbeitsplatz. Ihre ehrenamtlichen komba Kolleginnen und Kollegen kennen die Fragen und Probleme in den Kommunen und Betrieben, denn sie arbeiten selber dort. Rechtsberatung und Rechtsschutz durch Spezialisten, Information und Seminarangebote sind nur einige weitere Leistungen. komba ist die Kommunalgewerkschaft der kurzen Wege: Ob nun zu der Kommunal- und Landespolitik, den kommunalen Arbeitgebern, zu den Betrieben oder zu Ihnen. Aber das ist noch nicht alles: Die dbb tarifunion tritt als eigenständiger Tarifpartner machtvoll den Arbeitgebern von Bund, Ländern und Kommunen gegenüber – und setzt, wenn es sein muss, Forderungen auch mit Streiks durch. komba und dbb tarifunion zusammen bieten also beides: Individuelle, praxisbezogene Hilfe und Unterstützung im beruflichen Alltag genau so wie eine konsequente, kämpferische Interessenvertretung auf höchster Ebene. Nähe ist unsere Stärke – und unsere Stärke ist Ihnen nah.Weitere Informationen: www.komba.de