STÖHR: KÖNNEN SO LANGE WIE NÖTIG STREIKEN

Eine harte Gangart hat der 1. Vorsitzende der dbb tarifunion und Zweite dbb Vorsitzende Frank Stöhr für die am Donnerstag beginnende Tarifrunde im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen angekündigt. Die Mitglieder haben hohe Erwartungen, weil sie weniger in der Tasche haben, sagte dbb-Verhandlungsführer Stöhr der Berliner Zeitung (Ausgabe vom 5. Januar 2008).

Er schloss Streiks nicht aus. Die Beschäftigten sind bereit, den Forderungen Nachdruck zu verleihen, unterstrich Stöhr. Finanziell sind wir gut aufgestellt, bekräftigte der Chef der dbb tarifunion, wir können so lange wie nötig streiken. Ganze Bereiche wie die kommunale Versorgung, der Nahverkehr oder die Meldedienste könnten lahm gelegt werden.

Zur Begründung der Tarifforderung von dbb und ver.di nach acht Prozent mehr Einkommen beziehungsweise einem Mindestbetrag von 200 Euro verwies Stöhr auf die jahrelange Enthaltsamkeit der Beschäftigten: Von 2004 bis 2007 ist das Einkommen im öffentlichen Dienst real um fünf Prozent gesunken. Eingerechnet sei darin die Preissteigerung, die in diesem Zeitraum acht Prozent betragen habe. Der Nettolohn 2007 ist inzwischen um drei Prozent geringer als 1999, kritisierte Stöhr. Die Beschäftigten hätten deshalb einen Nachholbedarf. Gerade bei unteren Lohngruppen mache sich dies erheblich bemerkbar, zumal sie überproportional von den erheblichen Preissteigerungen vor allem bei der Energie betroffen seien.

Stöhr forderte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, sich bei der am Montag beginnenden Gewerkschaftstagung des Beamtenbundes in Köln zu den Tarifauseinandersetzungen zu äußern: Er steht als Dienstherr in der Verantwortung. Schäuble hatte die Gewerkschaftsforderung zum Tarifabschluss, an dem sich auch die Einkommenserhöhungen für die Beamten orientieren, als maßlos bezeichnet.