Die komba Gewerkschaft Wuppertal erkennt ausdrücklich an, dass die finanzielle Lage der Stadt ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) erforderlich macht. Eine nachhaltige Konsolidierung der kommunalen Finanzen ist im Interesse der Stadt, ihrer Beschäftigten und der Bürgerinnen und Bürger. Haushaltsdisziplin und strukturelle Steuerung sind legitime und notwendige Instrumente kommunaler Verantwortung.
Gleichzeitig sehen wir das vorgelegte HSK in seiner derzeitigen Form kritisch. Insbesondere die dargestellten Personalmaßnahmen erscheinen bei genauerer Betrachtung deutlich weitreichender, als es die formale Darstellung zunächst erkennen lässt
Zwar werden Einsparvolumina überwiegend abstrakt in Summen oder als pauschale Reduzierungsziele ausgewiesen. Tatsächlich implizieren diese Ansätze jedoch strukturelle Personalabbaupfade, die mittelbar über Nichtnachbesetzung, kw-Vermerke, Aufgabenverdichtung und Organisationsveränderungen realisiert werden sollen. Die faktische Reduzierung von Stellen wird dadurch intransparent. Was als „Stellenbewirtschaftung“, „Effizienzsteigerung“ oder „Prozessoptimierung“ bezeichnet wird, führt in der praktischen Umsetzung regelmäßig zu einer spürbaren Erhöhung der Arbeitsbelastung der verbleibenden Beschäftigten.
Besonders problematisch ist, dass die Auswirkungen auf die Aufgabenerfüllung und die Leistungsfähigkeit der Verwaltung nicht ausreichend differenziert dargestellt werden. Personal ist im öffentlichen Dienst kein beliebiger disponibler Kostenfaktor, sondern der zentrale Leistungsträger der kommunalen Daseinsvorsorge. Eine überproportionale Reduzierung von Personalressourcen gefährdet mittel- und langfristig:
- die Servicequalität gegen über der Bürgerschaft,
- die Einhaltung gesetzlicher Fristen und Standards,
- die Attraktivität der Stadt als Arbeitgeberin,
- die Motivation und Gesundheit der Beschäftigten.
Schon heute arbeiten viele Bereiche an der Belastungsgrenze. Weitere strukturelle Einschnitte ohne belastbare Aufgabenanalyse und realistische Personalbedarfsmessung führen zwangsläufig zu einer Verschiebung von Problemen – nicht zu deren Lösung.
Hinzu kommt, dass die tatsächlichen personalwirtschaftlichen Effekte des HSK nicht hinreichend transparent quantifiziert werden. Eine ehrliche Darstellung müsste klar benennen:
- Wie viele Vollzeitäquivalente sollen faktisch entfallen?
- In welchen Aufgabenfeldern sind strukturelle Reduzierungen vorgesehen?
- Welche konkreten Aufgaben sollen reduziert, priorisiert oder eingestellt werden?
- Welche Auswirkungen ergeben sich auf Arbeitsverdichtung, Überstunden und Krankenstände?
Die komba Gewerkschaft Wuppertal erwartet, dass ein Haushaltssicherungskonzept nicht allein fiskalisch, sondern auch organisations- und personalpolitisch durchdacht wird. Konsolidierung darf nicht primär über verdeckten Personalabbau erfolgen, ohne die strukturellen Folgen offen zu legen.
Darüber hinaus halten wir eine enge und frühzeitige Abstimmung mit den Interessenvertretungen für zwingend erforderlich. Personalvertretungen sind keine nachgelagerten Informationsadressaten, sondern gesetzlich verankerte Beteiligungspartner. Ein transparentes Verfahren mit nachvollziehbaren Entscheidungsgrundlagen schafft Akzeptanz – ein intransparenter Prozess hingegen erzeugt Verunsicherung und Widerstand.
Wir betonen ausdrücklich: Die komba Gewerkschaft verschließt sich nicht vor notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen. Im Gegenteil – wir sind bereit, konstruktiv an tragfähigen Lösungen mitzuwirken. Voraussetzung dafür ist jedoch:
- vollständige Transparenz über die tatsächlichen Personalwirkungen,
- eine belastbare Aufgaben- und Organisationsanalyse vor strukturellen Einschnitten,
- eine verbindliche Beteiligung der Personalvertretungen,
- eine faire Lastenverteilung, die nicht einseitig zulasten der Beschäftigten geht.
Ein Haushaltssicherungskonzept darf nicht zur schleichenden Erosion kommunaler Leistungsfähigkeit führen. Nachhaltige Haushaltskonsolidierung bedeutet strukturelle Steuerung mit Augenmaß – nicht kurzfristige Einsparungen mit langfristigen Folgekosten.
Die komba Gewerkschaft Wuppertal fordert daher eine Überarbeitung des vorliegenden HSK unter klarer Offenlegung der tatsächlichen Personalfolgen sowie eine strukturierte Abstimmung mit den Interessenvertretungen. Nur so kann eine verantwortungsvolle, sozial ausgewogene und zukunftsfähige Konsolidierung gelingen.
komba Gewerkschaft Wuppertal
