Verfassungsgerichtshof: Entscheidung ist am 01.07.2014 zu erwarten

Eine Entscheidung wurde in dem Verhandlungstermin nicht gefällt. Die Landesregierung, für die Finanzminister Norbert Walter-Borjans vor dem Verfassungsgerichtshof persönlich erschienen war, blieb bei ihrer Auffassung, dass das Gesetz sich im Rahmen der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten bewegt. Für die Oppositionsparteien waren die Fraktionsvorsitzenden Armin Laschet (CDU) und Christian Lindner (FDP) erschienen, die die maßgeblichen Gründe für eine Verfassungswidrigkeit des Gesetzes wiederholten.

An der Verhandlung in Münster haben teilgenommen für die komba gewerkschaft nrw: Michael Bublies, Stellvertretender Justiziar, und Antje Kümmel, Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.

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