Presseerklärung zur Einkommensforderung im Beamtenbereich

Nach vierjähriger Nullrunde, Einkommensverlusten durch Streichung von Urlaubsgeld und zweimalige Kürzungen beim Weihnachtsgeld mit gleichzeitiger Verlängerung der Wochen- arbeitszeit auf 4l Stunden sowie einer drastischen Verteuerung der Lebenshaltungskos besteht dringender Nachholbedarf zum Ausgleich der entstandenen Verluste bei Besoldun und Versorgung. Der dbb will mit seiner berechtigten Forderung beim Ministerpräsidente Finanzminister und Vorsitzenden der CDU-Fraktion eine Wende in der Personalpolitik durchsetzen und hat Gesprächsbedarf eingefordert.

Die Forderung des dbb nrw orientiert sich auch am Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst beim Bund und bei den Kommunen. Die Bundesregierung will den Abschluss auf ihre Beamten übertragen und begründet damit die beabsichtigte Erhöhung der Diäten um 1.150,- Euro für Abgeordnete des Bundestages.

Beamte und Versorgungsempfänger in NRW tragen mittlerweile Jahr für Jahr mit mehr als 2 Milliarden Euro zur Sanierung des Landeshaushalts bei und sind von der drastischen Steigerung der Lebenshaltungskosten genauso betroffen wie alle Berufsgruppen. Die Anpassung der Bezüge ist deshalb längst überfällig und so gerechtfertigt wie beim Bund. So der dbb Landesvize Meinolf Guntermann.

Der dbb erwartet von der Landesregierung und Koalition endlich ein Signal, das eine Wende in der Personalpolitik erkennen lässt. Fast drei Jahre Schwaz-Gelb in NRW war bisher eine Zeit, in der jegliches Augenmaß bei der Abwägung zwischen Haushaltssanierung und sozialverträglichen sowie leistungsgerechten Umgangsformen mit dem eigenen Personal verloren gegangen ist.

Düsseldorf, 20. Mai 2008