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WEITERE REFORMEN IM BEAMTENRECHT NOTWENIDG
DBB CHEF: KOALITION MUSS REFORMGEIST BEWEISEN

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dbb Chef Peter Heesen hat seinen Appell an den Bund erneuert, beim Gesetz zur Neuregelung des Dienstrechts für Beamte noch einmal gründlich nachzubessern. Dem Bund kommt eine besondere Verantwortung zu. Gelänge ihm der große Wurf, könnte das Signalwirkung für die Länder haben, sagte Heesen den Stuttgarter Nachrichten (Ausgabe vom 17. April 2008) Wir meinen, die große Koalition sollte in diesem wichtigen Bereich Reformgeist beweisen.

Der vorliegende Entwurf zum Dienstrechtsneuordnungsgesetz sei ein Rückschritt, keine Reform, so der dbb Bundesvorsitzende. Zur Modernisierung des Dienstrechts hätten attraktivere Karrieremöglichkeiten, also ein durchlässigeres Laufbahnrecht gehört. Die ursprünglich geplanten besseren Leistungsanreize sind gänzlich dem Rotstift zum Opfer gefallen. Und schließlich ist auch die vorgesehene starre Regelung zur Anhebung der Altersgrenzen nicht hinnehmbar. Wir plädieren stattdessen für Möglichkeiten einer freiwilligen Verlängerung der Dienstzeit, kombiniert mit Anreizen bei der Bezahlung oder den Versorgungsanwartschaften, damit der öffentliche Dienst flexibel, funktions- und leistungsfähig bleibt.

Ein wichtiger Punkt sei auch die Mitnahme von Versorgungsansprüchen. Für einen Wechsel vom staatlichen Arbeitgeber in die Privatwirtschaft würden Beamte nach dem jetzigen Sachstand mit Einbußen bei der Altersversorgung bestraft. Da kann von beruflicher Flexibilität und Mobilität wohl keine Rede sein! Die Folge wäre eine Erstarrung des öffentlichen Dienstes, vor der wir nur warnen können. Und für junge Menschen, um die es angesichts der demographischen Entwicklung bald einen Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt geben wird, ist der öffentliche Sektor dann schon gar nicht attraktiv. Heesen bekräftigte die Bereitschaft des dbb zu Reformen im öffentlichen Dienst. Aber wenn die Bundesregierung Reformen nicht realisiert, die sie doch im Koalitionsvertrag selbst gefordert hat, wird das sicher nicht folgenlos bleiben. Dann könnte auch die Reformbereitschaft der Gewerkschaften sinken.

Das ganze Interview unter http://dbb.de/dbb-beamtenbund-2006/3159_3918.php