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CDU und FDP: Nullrunde für Beamte verhindern

Die Fraktionen von SPD und Grüne schließen erneut einen großen Teil der Beamtenschaft in Nordrhein-Westfalen von der allgemeinen Einkommensentwicklung kategorisch aus und lehnten einen entsprechenden Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt 2013 der Opposition gestern (27.11.) im Düsseldorfer Landtag ab.

Mit ihrem Antrag hatten CDU und FDP-Fraktion eine Forderung des Beamtenbundes aufgegriffen. Der DBB hatte zuletzt bei Anhörungen im Landtag gefordert, die im Haushalt vorgesehenen Personalverstärkungsmittel für die Bezüge der 230.000 Beamten und Richter zu verwenden denen bisher Rot-Grün eine Nullrunde zumuten will.

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