Beamte wütend über Kabinettsentscheidung

Mit größtem Unverständnis und stink sauer reagiert der Landesvorsitzende des Beamtenbundes in Nordrhein-Westfalen, Ralf Eisenhöfer, auf die gestrige Kabinettsentscheidung, die heute von Finanzminister Dr. Linssen verkündet wurde.
Demnach wird die Landesregierung einen Gesetzentwurf zur Besoldungsanpassung für die rd. 245.000 Landes- und 65.000 Kommunalbeamten in NRW einbringen. Dieser soll keine Komplettübernahme des am 1. März in Potsdam erzielten Tarifabschlusses für die Arbeitnehmer im Landesdienst beinhalten.
Demzufolge werden den Beamten zwar wie im Tarifbereich 3% ab dem 01.03.2009 und weitere 1,2% ab dem 01.03.2010 gewährt. Aber sie sollen keine Einmalzahlung von 40 EUR und, was noch gravierender ist, nur einen Sockelbetrag von 20 EUR (statt 40 EUR) erhalten.

Damit zeigt diese Landesregierung unter der Führung von Ministerpräsident Dr. Rüttgers und Finanzminister Dr. Linssen erneut, was sie unter Gerechtigkeit versteht, so Eisenhöfer heute in Düsseldorf. Mit dieser Entscheidung werden die Ungerechtigkeiten, die seit Jahren schon zwischen dem Beamten- und dem Tarifbereich des öffentlichen Dienstes in NRW vorhanden sind, nicht verringert. Ganz im Gegenteil, der Abstand für Beamte wird noch mehr vergrößert.

Allein durch die um ein halbes Jahr verschobene Besoldungserhöhung in 2008 unter der schwarz-gelben Landesregierung sind diese Beschäftigten neben den jetzt vorgesehenen Restriktionen noch weiter von ihren tariflichen Kollegen abgehängt worden.
Dabei sind die Reduzierungen der Weihnachtszuwendung, der Wegfall des Urlaubsgeldes und die Erhöhung der Arbeitszeit ohne Gehaltsausgleich sowie die Streichung von Leistungsprämien und Zulagen in den letzten Jahren noch nicht einmal berücksichtigt.
Jetzt werden sie in NRW auch noch von den Beamten in anderen Bundesländern wie beispielsweise Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und anderen vier Ländern abgehängt, die neben der linearen Erhöhung gleichfalls die Einmalzahlung als auch den in die Grundtabelle eingearbeiteten Sockel von 40 EUR übernehmen. Damit beweist diese Landesregierung einmal mehr ihre Qualitäten in der Frage ihrer Mitarbeiterführung. Mit Management by motivation hat dieses nichts mehr zu tun. Ganz im Gegenteil. Die Betroffenen sind stinksauer und werden die Quittung mit ihren Wahlzetteln abgeben, so der dbb nrw.